preparatory:AB 275123

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen nur sagen, was bei den Gesprächen, die wir hatten, die Mehrheitshaltung war. Für uns sind Unionsbürgerrichtlinien und die Übernahme von Unionsbürgerrechten ein No-Go, ein absolutes No-Go. Sonst könnten wir geradeso gut in die EU gehen. Aber dieses Rahmenabkommen zwingt uns in keinster Weise dazu, irgendetwas aus dem Unionsbürgerrecht zu übernehmen. Das ist eine Tatsache.