preparatory:AB 275134

Wortprotokoll

Hört man die Argumente der Motionäre zum Rahmenabkommen, könnte man das Gefühl bekommen, die Schweiz stehe kurz vor einer feindlichen Übernahme. Das ist natürlich mitnichten der Fall.

Um was geht es beim Rahmenabkommen? Beim Rahmenabkommen geht es doch um nichts anderes als um die institutionelle Regelung des Zugangs der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt. Es geht um den gleichberechtigten Marktzugang der Schweiz zu einem der grössten Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkte der Welt. Es geht auch um die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, auf den wir uns nach der Ablehnung des EWR-Beitritts vor fast genau 28 Jahren begeben mussten. Es geht um einen Vertrag mit einem Staatenbund, mit dem wir unsere liberalen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze teilen.

Das Rahmenabkommen betrifft nicht die gesamte Volkswirtschaft und auch nicht die gesamte Gesellschaft. Es bezieht sich vielmehr auf den eng definierten Kreis von fünf bisherigen und allfälligen zukünftigen Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Die Weiterentwicklung dieser Verträge ist im ureigenen Interesse der Schweiz. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, der Schweiz in ausgewählten Bereichen einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu gewähren, obwohl die Schweiz nicht Mitglied der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist.

Das vorliegende Abkommen ist ein gutes Abkommen, welches der Schweiz in vielen Bereichen weit entgegenkommt. Es wurde gut verhandelt. Wir sollten es deshalb so bald wie möglich unterzeichnen und nicht, wie in den vergangenen Monaten geschehen, immer weiter zerreden. Der Marktzugang sichert Arbeitsplätze und erhöht den wirtschaftlichen Wohlstand der Schweiz.

Klar, die Teilnahme am EU-Binnenmarkt erfordert natürlich auch die Übernahme der entsprechenden Regeln. Es ist doch selbstverständlich, dass in einem gemeinsamen Markt fairerweise nur gemeinsame, für alle gleichermassen gültige Regeln gelten können. Es handelt sich um ein sogenanntes "level playing field".

Mit dem Rahmenabkommen können die EU und die Schweiz sicherstellen, dass die Weiterentwicklung des Binnenmarkts auch in der Schweiz erfolgt. Die Schweiz ihrerseits profitiert dabei von einem institutionalisierten Prozess, welcher den Besonderheiten des Föderalismus und der direkten Demokratie Rechnung trägt und die Rechtssicherheit erhöht. Abweichungen zugunsten eines Landes schaffen unweigerlich Wettbewerbsvorteile und -nachteile und werden von den anderen Staaten zu Recht als Rosinenpicken ausgelegt.

Das vorliegende Rahmenabkommen bietet aber auch deshalb einen Gewinn für die Schweiz, weil sie bei der Weiterentwicklung der massgebenden Binnenmarktregeln konsultativ mitwirken kann. Zudem ist die Übernahme und Auslegung des Binnenmarktrechts in einem für die Schweiz massgeschneiderten Schiedsgerichtsverfahren geregelt. Dass die Entscheide des Schiedsgerichts in binnenmarktrelevanten Fragen nicht im Widerspruch zur EU-Rechtsprechung ausfallen dürfen, entspricht ebenfalls der Logik eines gemeinsamen Marktes. Ansonsten bestünde ja die Gefahr, dass im gleichen Markt für einzelne Länder plötzlich unterschiedliche Regeln gelten würden, was für die beteiligten Staaten weder sinnvoll noch tolerierbar wäre, auch für die Schweiz nicht.

Die Schweiz ist darauf angewiesen, dass sie innerhalb von europäischen und globalen Regeln ihr Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, ihre direkte Demokratie und den Föderalismus bewahren und weiterentwickeln kann. In diesem Sinne ist das Rahmenabkommen eine Absicherung des bilateralen Wegs, den viele von uns ja als den Königsweg der Schweiz betrachten.

Mit diesem Abkommen schaffen wir den Rahmen für unsere Zukunft, für die Zukunft der Schweiz in Europa. Die Bevölkerung ist sich dessen bewusst. Alle bekannten Umfragen zum Rahmenabkommen zeigen, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung das Abkommen unterstützt.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, ein starkes Zeichen für unsere Zukunft zu setzen und die Motionen der SVP-Fraktion deutlich abzulehnen.