preparatory:AB 275171

Wortprotokoll

Einmal mehr benutzen die Motionäre eine ausserordentliche Session für ihre Faktenverdrehung zum vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen. Da machen wir nicht mit. Die FDP-Liberale Fraktion wird auch diese Motionen nicht unterstützen.

Die von Herrn Glarner vorgestellte Motion suggeriert, der Bundesrat wolle unverbindliche Erklärungen machen. Das hat er nie so gesagt, im Gegenteil, er hat immer gesagt, er werde nur verbindliche Erklärungen machen. Diese Motion suggeriert überdies, dass Vertragstexte nur im Hauptvertrag Sicherheit geben. Auch das stimmt nicht. Sämtliche Zusatzprotokolle, nicht nur mit der EU, sind international rechtsverbindlich, wenn sie gegenseitig unterschrieben werden. Es gibt Tausende solcher Zusatzprotokolle, die viel wichtiger sind als die Hauptverträge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Dopingkontrollen, welche in einem Zusatzprotokoll des Warschauer Vertrags festgehalten wurden, sind so gegenseitig anerkannt worden.

Nun, die wahre Intention hinter dieser Motion ist, den Klärungsgesprächen von vornherein keine Chance zu geben. Sie geben ihnen keine Chance, wenn Sie sagen, das Vertragswerk müsse aufgebunden werden, das wissen Sie. Die SVP hat noch nie irgendeiner Zusammenarbeit mit der EU [PAGE 2578] zugestimmt. Selbst die erfolgreichen bestehenden Bilateralen Verträge hat die SVP in diesem Hause und vor dem Volk immer, immer bekämpft. Und das ist die Wahrheit.

Zur zweiten Motion: Hier wird suggeriert, aus Sicht der Schweizer Landesinteressen sei dieses institutionelle Rahmenabkommen gänzlich inakzeptabel. Wie kommen Sie dazu zu sagen: "aus Sicht der Schweizer Landesinteressen"? Sie können sagen, Herr Aeschi: "aus Sicht der SVP". Das ist[NB]jetzt also wirklich nicht der Zustand. Was die Interessen[NB]des Landes sind - und das sollten Sie als Demokrat wissen -, wird am Schluss das Volk sagen. Entlarven tun Sie sich ja, indem Sie die Fakten umdrehen: Sie haben selbst den Duden heute neu erfunden. Sie haben gesagt, "dynamisch" heisse "automatisch". Lesen Sie einmal die zwei Definitionen im Duden für "dynamisch" nach. Sie schreiben sogar den Duden neu, damit Sie Ihre Faktenverdrehung hier begründen können.

Nein, es geht nicht um EU-Recht, es geht um die Marktregeln. Diese Marktregeln gelten auch, wenn bei uns fremde, ausländische Unternehmungen etwas verkaufen und zum Beispiel gegen den Konsumentenschutz verstossen - dann gelten unsere Marktrechte. Das ist doch ganz normal. Wenn wir im Binnenmarkt der EU tätig sein wollen, gelten ihre Rechte.

Nun, Sie sprechen von Gegenmassnahmen der EU, und da entlarven Sie sich selber. Tja, diese Gegenmassnahmen sind nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist das Nichtstun, das ist das Tödlichste für uns. Die EU muss gar keine Gegenmassnahmen ergreifen, sie muss einfach künftig nichts mehr tun, einfach so, wie es der Aussenminister einmal erklärt hat: beim Mobiltelefon einfach mal kein Software-Update mehr machen, und das kontinuierlich. Das ist das Tödlichste für uns in der Schweiz.

Bei einer seriösen Analyse zeigt sich: Mit einem institutionellen Rahmenabkommen hält die Schweiz, auch mit allen heute noch strittigen Punkten, die besseren Karten in der Hand als ohne Rahmenabkommen. Ich rufe alle pflichtbewussten Verantwortungsträger in diesem Land - und ich schaue hier auch zu den anderen Fraktionen - dazu auf, alles daranzusetzen, dass eine Lösung mit der EU gefunden werden und dass das Schweizervolk über diese Schicksalsfrage abstimmen kann.