preparatory:AB 275200

Wortprotokoll

Herr Germann begründet seinen Rückkommensantrag damit, dass es sich um die einzige Differenz handle und dass wir keine Einigungskonferenz provozieren sollten. Ich bin nicht besonders bekannt dafür, unnötige Sitzungen abzuhalten, und auch nicht dafür, Sitzungen um sechs Uhr morgens besonders zu lieben. Aber Tatsache ist, dass wir so oder so eine Einigungskonferenz haben werden, denn wir haben bei Artikel 17a eine Differenz zum Nationalrat. Der Nationalrat hat keine Gelegenheit mehr, die Fassung, die wir jetzt verabschiedet haben, zu beraten. Er ist am Ende seiner Beratungen. Die einzige Möglichkeit, uns bei Artikel 17a zu verständigen, ist, eine Einigungskonferenz abzuhalten. Sie findet morgen statt. Sie ist bereits geplant. Wenn sie schon stattfindet, dann gibt es keinen Grund, auf die inhaltliche Diskussion zurückzukommen, die wir vorhin geführt haben, sonst könnten wir das praktisch bei jeder Bestimmung noch einmal versuchen, wenn das Ergebnis eng war. Aber das scheint mir nicht wirklich die Praxis in diesem Rat zu sein.