AB 275201

Wortprotokoll

Ich möchte nicht auf die inhaltliche Diskussion zum Datum beim Sport zurückkommen, sondern nur auf die Frage, ob es, unabhängig vom Entscheid zum Sport, eine Einigungskonferenz zu Artikel 17a braucht oder nicht. Ich bitte das Ratssekretariat, sich vielleicht noch dazu zu äussern. Meines Erachtens ist die Änderung, die wir jetzt gegenüber der nationalrätlichen Fassung vorgenommen haben, schon nicht nur redaktionell. Es handelt sich um eine inhaltliche Klärung, die vorgenommen wurde. Es stimmt zwar, dass keine materielle Änderung gegenüber dem Willen des Nationalrates vorgenommen wurde. Die Änderung ist aber, ohne der Redaktionskommission zu nahe zu treten, nicht nur eine redaktionelle. Wir haben hier eine klar neue Formulierung mit drei Schritten beschlossen, die an bestimmte Einkommen gebunden sind. In der Formulierung ist das wirklich sehr unterschiedlich zur Nationalratsversion. Das heisst, ich bin der Auffassung, dass es ohnehin eine Einigungskonferenz bräuchte, auch wenn die Differenz beim Sport beseitigt wäre.