AB 275269

Wortprotokoll

Wenn wir im Alltag "vorläufig" sagen, dann meinen wir damit "provisorisch", also einen nicht definitiven Zustand, der sich in Zukunft ändern wird. Im Alltag von vorläufig Aufgenommenen impliziert der Begriff "vorläufig", dass sie eben nur vorläufig dableiben und es sich vielleicht also gar nicht lohnt, sie in einem Betrieb anzustellen. Das erschwert die Integration und verursacht damit auch Kosten bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Denn in der Realität - mein Vorredner hat es gesagt - bleibt ein Grossteil dieser Personen mit dem Status "vorläufige Aufnahme" langfristig in der Schweiz, weil aufgrund der Situation im Herkunftsland, beispielsweise in Syrien, eine Rückkehr auf absehbare Zeit nicht möglich ist.

Die heutige Situation ist für alle Seiten unbefriedigend. Nach dieser Teilrevision ist es dringlich, dass eine längst fällige grundsätzliche Überarbeitung des Status respektive der Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme in Angriff genommen wird.

Mit dem erleichterten Kantonswechsel beinhaltet der Ihnen nun vorliegende Entwurf Massnahmen zur verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt. Dies begrüssen wir. Deshalb werden wir auch auf die Vorlage eintreten.

Bei der Umsetzung der Motion Pfister Gerhard 15.3953 wird aber klar überschossen. Die Motion beinhaltete lediglich ein Verbot von Reisen ins Herkunftsland. Nun sollen aber auch einfache Reisen über die Grenzen in unsere Nachbarländer auf Gesetzesstufe verboten werden. Ein gesetzlich verankertes generelles Reiseverbot ist unverhältnismässig und verstösst gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens. So ist es beispielsweise mit dieser Regelung nicht möglich, dass Geschwister oder Eltern in einem unserer Nachbarländer besucht werden. Sie erinnern sich doch noch an den Grenzzaun in Kreuzlingen und Konstanz während des Lockdowns in diesem Frühling: Die Menschen haben sich am Grenzzaun getroffen, um miteinander zu sprechen. Wenn wir das generelle Reiseverbot auf Gesetzesstufe festschreiben, schaffen wir damit für alle Personen mit dem Status der vorläufigen Aufnahme einen solchen Grenzzaun, welcher sich auch für Familienbesuche nicht öffnen lässt.

Wir werden aufgrund der Verbesserung der Integration mit dem vereinfachten Kantonswechsel auf die Vorlage eintreten. Wir werden dieser Vorlage in der Gesamtabstimmung aber nur zustimmen, wenn nach der Beratung das unverhältnismässige generelle Reiseverbot wenigstens für Familienbesuche und Schulreisen gelockert wird. [PAGE 2593]