Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Wie Sie eben bemerkt haben, ist die Finanzkommission auch an diesem Geschäft beteiligt. Es liegen je ein Mitbericht der Finanzkommission sowie der EFTA/EU-Delegation des Parlamentes vor.

Wir haben folgende Ziele bei Horizon Europe: Wir wollen als Schweiz vollassoziiertes Mitglied bei Horizon Europe werden. Um es hier ganz deutlich zu sagen: Die Assoziierung an Horizon Europe hat nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun. Wir als Schweiz streben hier einen separaten Prozess an. Es ist so, dass wir Horizon Europe eigentlich möglichst schnell verwirklichen wollen, denn das ganze Programm soll schon am 1. Januar 2021, also in wenigen Tagen, starten. Oberstes Ziel bei Horizon Europe ist es - lassen Sie mich diesen Vergleich ziehen -, dass die Schweizer Forschung nicht nur im Inland spielt, sondern eben auch an der Champions League der Forschung im europäischen Umfeld teilnehmen kann.

Das Horizon-Paket 2021-2027 ist getrennt von der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zu beraten. Es liegt hier also ein separater Zahlungsrahmen vor, der etwa 6,15 Milliarden Franken umfasst. Es ist auch so, dass wir in den Bilateralen I im Bereich Forschungs- und Bildungszusammenarbeit die Grundbasis für dieses Abkommen gelegt haben. Der Ständerat hat das Horizon-Paket 2021-2027 bereits am 24. September 2020 beraten und befürwortet.

Das 9. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizon Europe, ist mit dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung verbunden. Es liegen einige Einzelanträge vor - die wir in der Kommission nicht beraten haben -, die verlangen, nach 2025 aus Euratom auszusteigen. Ich muss Sie davor warnen, diesen Anträgen zuzustimmen, weil eine Aufteilung des Pakets während der Laufdauer von Horizon Europe dazu führen würde, dass wir entsprechend nicht mehr vollassoziiertes Mitglied des Horizon-Europe-Programms wären. Es ist also hochgradig gefährlich, hier ein Aufschnüren des Pakets, eine Änderung der Spielregeln während des Spiels zu veranstalten. Die Einzelanträge Munz, Glättli und Schläpfer, die Ihnen vorliegen, waren in der Kommission so nicht zu debattieren. Aber es lagen ähnliche Diskussionspunkte in der Kommission vor. Eine Aufteilung ist nicht möglich. Es ist auch inhaltlich fragwürdig, ob sich die Schweiz einseitig von diesem Programm verabschieden soll, wenn die Experten im Inland dann auch gebraucht werden.

Zur Zeitachse, ich habe es eingangs erwähnt: Das Programm soll eigentlich schon am 1. Januar 2021 starten, dies unter Vorbehalt unserer Zustimmung. Es ist also wichtig, dass wir hier Ja zum Programm Horizon Europe sagen. Es könnte eben auch so sein, dass einige Teile rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssten, wenn unsere Forscherinnen und Forscher bereits jetzt an Ausschreibungen von Projekten teilnehmen. Es ist für die Sicherheit, aber auch für die Forscherinnen und Forscher in unserem Land also wichtig, dass wir heute ein klares Bekenntnis dazu abgeben, an Horizon Europe teilnehmen zu wollen.

Ich möchte hier noch kurz zum Mitbericht der EFTA/EU-Delegation Stellung nehmen. Dieser Mitbericht ist leider etwas missverständlich. Es kommt beinahe der Verdacht auf, dass wir hier jetzt automatisch auch über das Erasmus-plus-Programm diskutieren. Aber Erasmus plus ist eine andere Baustelle. Hier geht es um das Abkommen zur Forschungszusammenarbeit, Horizon Europe. Erasmus plus ist eine andere, separate Vorlage. Auch dort wird uns der Bundesrat, der momentan in Verhandlungen ist, bei einem erfolgreichen Abschluss dann eine Finanzierungsvorlage präsentieren. Der Mitbericht der Delegation ist also etwas widersprüchlich und etwas missverständlich. Hier geht es nicht um Erasmus plus, sondern allein um Horizon Europe.

Zur Finanzierung: Die EU hat einen Plafond von rund 100 Milliarden Euro für Horizon Europe beschlossen. 60 bis 70 Milliarden davon gehen an Verbundprojekte und von diesen wiederum 20 Prozent an KMU. Das heisst, ein grosser Teil ist also auch wichtig für unsere KMU-Landschaft. Beim Kreditantrag des Bundesrates an das Parlament geht es um 6,1535 Milliarden Franken. Sie haben die entsprechenden Ausführungen der Mitglieder der Finanzkommission gehört. Die Methode "Pay as you go" war auch in der Finanzkommission und in der WBK ein Diskussionspunkt. Sie kostet rund 220 Millionen Franken. Das Ziel der EU ist, dass die Länder nicht mehr Geld aus diesen Programmen beziehen können, als sie effektiv dafür einschiessen. Es gibt neu die Kategorien A, B, C und D für Drittstaaten. Wir müssen in den Verhandlungen natürlich entsprechend auch noch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen bei der "Pay as you go"-Methode für uns nicht nachteilig sind, sondern zu unserem Vorteil ausfallen. Die Europäische Kommission[NB]will[NB]Finanzierungsmechanismen vereinheitlichen. Das betrifft dann natürlich auch das Vereinigte Königreich, das jetzt ja als Drittstaat ins Rennen steigt und dort bei der "Pay as you go"-Methode ebenfalls entsprechend wird verhandeln müssen.

Ich komme noch zur volkswirtschaftlichen Bedeutung. Die Berichterstattung des SBFI zeigt folgendes Bild: Die Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der EU hat zu zahlreichen Patenten, Produkten, Dienstleistungen, Unternehmensgründungen und Arbeitsplätzen in der Schweiz geführt. Das ist eine ganz klare Aussage. Eine im Auftrag des SECO durchgeführte Studie des BAK Basel von 2015 rechnet damit - damit Sie ein Gefühl bekommen -, dass eine Beendigung des aktuellen 8. Forschungsabkommens, Horizon 2020, eine Abnahme der Forschungsleistungen in der Schweiz zur Folge hätte, die bis 2035 zu einer Verringerung des BIP-Wachstums um 0,5 Prozent führen würde. Das bezieht sich auf das aktuelle Rahmenprogramm. Es ist damit zu rechnen, dass diese Effekte bei einem grösseren, weiteren Programm noch deutlicher spürbar würden. Auch in Bezug auf die Unternehmensgründungen ist unsere Teilnahme an den bisherigen Programmen eigentlich eine gute und erfolgreiche Geschichte. Auch die neuen werden sehr attraktiv sein.

Ich komme zum Schluss, zur politischen Würdigung. Es ist klar: Der unbekannte Status des Vereinigten Königreichs in diesen Projekten und dessen Beteiligung prägt natürlich gerade auch den Inhalt dieses Rahmenprogramms. Es ist so - und das macht mich als Berichterstatter der WBK auch stolz -, dass das Vereinigte Königreich und die Schweiz die[NB]beiden[NB]Länder sind, die an diesem Programm bisher sehr erfolgreich teilgenommen haben. Wir wollen das auch in Zukunft tun. Es ist wahrscheinlich auch eine Notwendigkeit, dass sich die Schweiz und das Vereinigte Königreich auch abseits von Horizon Europe darüber unterhalten, wie sie bilateral ihre Zusammenarbeit regeln können. Aber das Ziel ist es - und das stellen wir heute zur Diskussion -, eine Vollassoziierung an Horizon Europe zu erwirken. Dafür stellen wir den Finanzrahmen bereit. [PAGE 2601]

Ich wiederhole mich noch einmal: Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es keine Verknüpfung von Horizon Europe mit dem sogenannten Rahmenabkommen. Das sind zwei völlig verschiedene Botschaften; das sind zwei völlig verschiedene Projekte. Wir als Schweiz haben keine Verknüpfung dieser beiden Dossiers gefordert. Wir stellen auch heute keine Verknüpfung her; denn wir wollen, dass Horizon Europe möglichst schnell in Kraft treten kann, damit wir dort teilnehmen können, wie gesagt schon ab 1. Januar 2021. Dass die Schweizer Forschenden in der Champions League der Forschungswelt mitspielen können, ist unser gemeinsames Ziel. Die Champions-League-Teilnahme können Sie heute nicht per Auslosung, sondern mit Ihrem Entscheid, mit dem Ja zu diesem Abkommen, gewähren und ermöglichen.

Ich bitte Sie also, diese Vorlage entsprechend anzunehmen und den Rückweisungsantrag sowie auch die Einzelanträge zu Euratom abzulehnen, denn diese Einzelanträge gefährden die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe.