preparatory:AB 275393

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit I (Friedl Claudia), der sich inhaltlich mit dem Antrag der Minderheit I (Badran Jacqueline) deckt.

Seit 2003 gibt es Bürgschaften des Bundes, um die dringend notwendige Förderung von günstigem Wohnraum voranzutreiben. Jetzt braucht es für die kommende Periode einen neuen Rahmenkredit. Der Bundesrat legt den Kredit nun bei 1700 Millionen Franken für die Jahre 2021 bis 2027 fest. Das sind 200 Millionen weniger als in der vorangehenden, ebenfalls sechsjährigen Periode.

Das ist nun wirklich nicht verständlich: Der preisgünstige Wohnungsbau braucht heute weniger Unterstützung? Das widerspricht der realen Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wenn der Bundesrat meint, man könne sich heute zurücklehnen, weil Immobilienvertreter ansteigende Leerbestände melden, dann blendet er einen Teil der Realität einfach aus. Versuchen Sie einmal, eine bezahlbare Wohnung, welche gesundes Wohnen erlaubt, in den Ballungszentren zu finden. Doch nicht nur dort fehlen die preisgünstigen Wohnungen. Teilweise fehlen sie auch auf dem Land, wo gerade auch die ältere Bevölkerung Wohnraum braucht, der ihren spezifischen Ansprüchen entspricht und der eben auch bezahlbar ist. Der gemeinnützige Wohnungsbau muss genau dort ansetzen.

Günstigen, gesunden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist ein Verfassungsauftrag - wir haben schon ein paarmal davon gehört. Dieser Verfassungsauftrag ist noch lange nicht erfüllt. Es zahlt sich aber auch finanzpolitisch aus, wenn genügend bezahlbarer Wohnraum da ist. Die Statistiken zeigen es klar: Bei den Einkommen unter 6000 Franken nimmt die Mietbelastung immer noch zu, wenn es darum geht, was mit dem Monatsbudget geschieht. Die Leerbestände liegen im falschen Preissegment. Das ist die Realität. Als Präsidentin von Casafair, dem Verband für Wohneigentum mit Verantwortung, setze ich mich für bezahlbare Wohnungen und faire Mieten ein. Ein gutes Angebot an preisgünstigen Wohnungen und keine Preistreibereien ist auch gut für den privaten Immobilienmarkt.

Seit 18 Jahren gibt es diese Bürgschaften nun, und noch nie musste eine honoriert werden. Das Geld ist also gut und sicher eingesetzt. Mit meinem Minderheitsantrag bleiben Sie auf dem gleichen Niveau wie in der Vorperiode.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I zu unterstützen.