Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, nicht auf die Vorlage einzutreten. Frau Mazzone hat richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass der Status der Schutzbedürftigkeit, über den wir hier diskutieren, in der Praxis nicht zur Anwendung kommt. Er kommt deshalb nicht zur Anwendung - und deshalb macht es auch wenig Sinn, an ihm jetzt herumzubasteln -, weil er von einer Grundvoraussetzung ausgeht, nämlich einer zeitlich limitierten Krise. Er geht also von einer Voraussetzung aus, die in der Realität so nicht stattfindet. Deshalb ist dieser Status in der Praxis nicht von Relevanz und wird es auch in Zukunft nicht sein.

Das Wichtigste ist aber, dass, selbst wenn dieser Status zur Anwendung kommen würde, die Konstruktion oder die Änderung, die hier vorgeschlagen wird, aus meiner Sicht wenig zweckmässig ist. Dieser Status, das muss man sich vorstellen, kommt in einer akuten Krisensituation zur Anwendung, in der keine einzelnen Gesuche geprüft werden. Es geht also nicht um eine Krisensituation, wie wir sie in einzelnen Staaten kennen, in der über eine gewisse Zeit Asylsuchende oder Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Es geht darum, dass in einer plötzlichen Krisensituation keine einzelnen Gesuche mehr geprüft und gewissermassen pauschal Flüchtlinge akzeptiert werden. Es ist in dieser Situation nicht vorstellbar, dass nur ein einzelnes Familienmitglied betroffen ist und in die Schweiz kommt.

Bis jetzt ist es so, dass ein Familienmitglied in die Schweiz flüchten muss und, wenn das einmal der Fall ist, nach diesem Status der Familiennachzug vom entsprechenden Land her legal möglich ist. Wenn man das jetzt ändern würde, so wie das in der parlamentarischen Initiative Müller Philipp vorgesehen ist, müsste jedes einzelne Familienmitglied separat in die Schweiz flüchten. Einerseits ist es wenig zweckmässig, wenn man in einem solchen Status schon pauschal die Flüchtlingssituation anerkennt. Andererseits ist das auch nicht zweckmässig, wenn man sich vorstellt, unter welchen katastrophalen Voraussetzungen sich solche Flüchtlingssituationen in der Praxis gestalten. Das ist auch der Grund, warum ein grosser Teil der Kantone empfiehlt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch der Nationalrat hat entsprechend entschieden.

Zusammengefasst glaube ich, dass Sie erstens hier nicht viel tun; Sie ändern in der Praxis nichts wirklich. Zweitens ändern Sie etwas in die falsche Richtung und bringen unter Umständen Familien in Situationen, die der Flüchtlingssituation weiss Gott nicht angemessen sind.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen der Minderheit wie Frau Mazzone, nicht auf die Vorlage einzutreten.