Minder Thomas · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Herr Noser, ich finde Ihren Ordnungsantrag zu dieser Sonderdebatte zum Rahmenabkommen ganz schön frech. Sie haben natürlich das Recht, einen solchen zu stellen, doch er ist hier und jetzt total fehl am Platz. Dies aus verschiedenen Gründen: Eine Minderheit will heute über das Rahmenabkommen debattieren. Dieses Recht auf eine Sonderdebatte ist ein Minderheitsrecht eines Viertels des Rates und wird sogar in Artikel 151 der Bundesverfassung eingeräumt. Weil wir so oder so zurzeit in Bern sind und Session haben, soll diese ausserordentliche Session eben heute stattfinden. Weil man bekanntlich nur zum Ordnungsantrag sprechen darf - das sagt uns der Präsident ja dauernd -, verunmöglichen Sie uns damit, eine inhaltliche Debatte zu führen.

Herr Noser, das ist mehr als ein Schildbürgerstreich. Sie wissen ganz genau - lesen Sie den Motionstext von Kollege Germann -, dass es heute und jetzt und nicht erst in der Frühjahrssession einen ständerätlichen Entscheid zu diesem Vorstoss braucht. Natürlich wollen Sie und Ihr Bundesrat gar nicht erst öffentlich über das Rahmenabkommen debattieren. Das ist doch der wahre und ehrliche Grund, nicht die Vorprüfung in einer Kommission.

Nur: Der Bundesrat hat mit seiner Konsultations- und Klärungsschlaufe die heutige Situation und das Traktandieren dieser zwei Vorstösse selbst verursacht. In der APK wird fast jedes Mal über das Rahmenabkommen diskutiert, und das seit sieben Jahren, in den letzten zwei Jahren natürlich sehr intensiv. Zudem - und das ist vielleicht das Wichtigste - sind die Meinungen dazu längst gemacht, auf Parlamentsseite, beim Volk, beim Bundesrat vielleicht noch nicht. Und bei Ihnen, Herr Noser, erst recht; auch da ist die Meinung zum Rahmenabkommen gemacht. Sie unterstützen das Rahmenabkommen bekanntlich. Mir ist schleierhaft, warum gerade Sie jetzt diese Vorprüfung wollen, denn Sie lehnen ja beide Motionen ab.

Werte Ratsmitglieder, diese zwei Vorstösse zur Vorprüfung an die Kommission zu überweisen, ist ein Witz. Wir sind in der Lage, heute darüber zu befinden. Und wir respektieren in diesem Rat das Recht einer Minderheit, via Sonderdebatte über ein Thema diskutieren zu dürfen. Wenn diese Verschiebungstaktik in diesem Rat einreisst, wenn solche Sonderdebatten einfach in die Kommission verschoben, verzögert und damit der öffentlichen Debatte entzogen werden, wird dieses Minderheitsrecht letztlich ausgehöhlt und seines Kerns beraubt. Meines Wissens, und ich bin nun mittlerweile neun Jahre in diesem Rat, hat bisher noch nie jemand versucht, eine ausserordentliche Session auf diesem Weg abzuklemmen.

Ich bitte Sie dringendst, dem Ordnungsantrag Noser nicht zuzustimmen.