AB 275689

Wortprotokoll

Herr Präsident, ich habe also keinen Koffer mitgebracht. (Heiterkeit)

Ihnen liegt die Motion 20.3940, "Mehr rezyklierten Kunststoff in Kunststoffverpackungen für Getränke und [PAGE 2649] Reinigungsmittel" Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vor. Ziel des Vorstosses ist es, den Anteil an rezykliertem Kunststoff in Verpackungen zu erhöhen und damit die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz zu stärken. Konkret schlägt der Vorstoss vor, eine Taxe auf Einweg-Kunststoffverpackungen einzuführen, die weniger als 25 Prozent an wiederverwertetem Kunststoff enthalten. So soll die Nachfrage und deren Anteil am Markt gesenkt werden. Insbesondere Verpackungen für Getränke und Reinigungsmittel sollen vermehrt aus wiederverwertetem Kunststoff hergestellt werden.

Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen in die Verbesserung des Recyclings von Kunststoff fliessen. Gemäss BAFU werden in der Schweiz jährlich 1 Million Tonnen Kunststoff verbraucht, pro Kopf macht das über 100 Kilogramm. Der überwiegende Teil des Plastiks wird nur einmal als Verpackung verwendet und anschliessend verbrannt. Nur etwa ein Viertel des Plastiks wird heute in der Schweiz rezykliert und zur erneuten Verwendung aufbereitet. Dieser Anteil ist deutlich kleiner als in anderen Ländern Europas, wo der Anteil teilweise über 40 Prozent liegt, zum Beispiel in Schweden oder Norwegen.

Alleine dieser Vergleich zeigt, dass wir noch ein grosses Potenzial haben, um den Stoffkreislauf von Plastik zu verbessern und diese Ressource noch effizienter zu nutzen. Bei Verpackungen wird besonders viel Kunststoff nach einmaliger Nutzung weggeworfen; denken Sie an alle die Take-away-Behälter, Plastikbecher und Kunststoffflaschen.

Wenn es um das Sammeln von Kunststoffen geht, dann schneidet die Schweiz nicht schlecht ab. Das ist positiv. Aber wenn es darum geht, die Rohstoffe wieder in den Kreislauf zu bringen, dann hapert es. Auf dem Markt sind Verpackungen aus rezykliertem Material praktisch nicht konkurrenzfähig. Die Nachfrage nach wiederverwertetem Kunststoff ist gering und steigt eigentlich nur bei einem zu hohen Ölpreis.

Genau hier setzt der Vorstoss Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie an. Die Kommission will einen neuen Anreiz setzen, damit die Kunststoffindustrie vermehrt auf rezyklierte Materialien setzt. Per 2025 soll der Bundesrat Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel besteuern. Die Steuer soll nur auf Verpackungen erhoben werden, die weniger als 25 Prozent rezyklierten Kunststoff enthalten. Material aus wiederverwertetem Kunststoff wird dadurch aufgewertet und auf dem Markt attraktiver. So kann eine Lenkungswirkung entstehen, die letztlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten erreicht und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft beiträgt.

Ihre Kommission hat der Motion mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt, eine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen die Ablehnung. Die Mehrheit ist überzeugt, dass wir in der Schweiz Kunststoffe noch effizienter nutzen können.

Im Namen der UREK-N bitte ich Sie, die Motion zu unterstützen und damit einen Anreiz zu schaffen, dass wir im Produktionsprozess künftig einen grösseren Anteil an Kunststoffen erhalten können, anstatt diese nach einmaliger Verwendung einfach wieder zu verbrennen.