AB 275766

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auch diese Motion nicht anzunehmen. Bei Nichteinreichen von Abrechnungen oder bei Verspätung braucht es eine Sanktionsmöglichkeit der Verwaltung, damit wir zu diesen Berechnungen kommen. Das ist eigentlich überall so. Den Vorwurf, dass die Bussen unverhältnismässig hoch sind, würden wir bestreiten. Wir gehen in weniger als 10 Prozent zum Maximalrahmen der Bussen, der uns vorgegeben ist. Bei kleineren Verspätungen ist die Busse auch eher von symbolischer Bedeutung. Ich glaube, die Steuerverwaltung hat hier durchaus einen Massstab gefunden, der nicht als Schikane empfunden werden kann, aber Klarheit schafft, wenn entsprechende Abrechnungen nicht rechtzeitig erfolgen. Ich weiss, dass das immer eine Ermessenssache ist, und alle, die eine Busse erhalten, haben das Gefühl, sie sei zu Unrecht erfolgt. Wenn wir das aus unserer Sicht anschauen, ist es gerade beim Verrechnungssteuerbereich eben notwendig, Klarheit zu schaffen und entsprechende Abrechnungen rechtzeitig zu erhalten, damit sie entsprechend behandelt werden können.

Aus unserer Sicht besteht hier kein Handlungsbedarf. Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.