preparatory:AB 275796

Wortprotokoll

Der Ständerat hat gestern eine gleichlautende Motion von Herrn Ständerat Stöckli angenommen. Wir haben auch diese zur Ablehnung beantragt, genau wie jetzt die Motion von Siebenthal. In dem Sinne gilt: Wenn Sie sie annehmen, kommt sie - ich würde nicht sagen: in die gleiche Schublade - ins gleiche Verfahren wie die Motion Stöckli.

Herr von Siebenthal hat das ausgeführt: Zurückzuführen ist diese Differenz auf eine Forderung des Parlamentes, dass ausländische Anbieter bei der Mehrwertsteuer nicht bevorzugt werden dürfen. Es ging damals insbesondere um den Online-Handel. Wir haben Ihnen damals eine Mehrwertsteuerrevision vorgelegt, der Sie zugestimmt haben. Das hat dazu geführt, dass wir beim Online-Handel jetzt die Mehrwertsteuer erheben können. Die Umsetzung ist nicht ganz einfach, aber es gibt dort Mehreinnahmen.

In diesem Zusammenhang hat man die Tour Operators im Ausland und jene im Inland gleichgestellt. Das hat zu diesen Fragen geführt, die Herr von Siebenthal ausgeführt hat. Wir haben das aber bereits erkannt und möchten es ändern. Die Vernehmlassung zu einer Mehrwertsteuerrevision hat bereits stattgefunden, sie wurde am 20. Oktober abgeschlossen. Wir werden Ihnen gegen Ende des ersten Quartals 2021 eine neue Vorlage bringen, die das aufnimmt und entsprechend korrigiert. Der Bundesrat findet, für etwas, was wir schon machen, brauchen wir keine Vorstösse mehr. Aber Herr von Siebenthal hat mit seinem Anliegen eigentlich recht, wir haben das erkannt.

Der Ständerat hat eine gleichlautende Motion angenommen. Wir würden Ihnen die Motion dann zusammen mit der Vorlage als erledigt unterbreiten und zur Abschreibung beantragen. Wenn Sie sie nicht annehmen, ersparen Sie uns den Schritt, sie wieder zur Abschreibung zu empfehlen.