Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Für mich ist das der Schlüsselbereich in dieser Parlamentsgesetzgebung. Wir haben in diesem Rat schon x-mal, auch bei der Revision der Bundesverfassung, über diese Probleme diskutiert. In der Tat haben wir bei der Anwendung dieser Bestimmungen immer wieder Schwierigkeiten und Diskussionen. [PAGE 930]

Die Minderheit hat versucht, mit einer klareren Formulierung etwas Ordnung hineinzubringen, eine klare Kompetenzzuweisung, eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Exekutive und Legislative, vorzunehmen, um in diesem Bereich etwas mehr Klarheit zu schaffen. Für mich, Frau Bundeskanzlerin, ist der Begriff "Richtlinie", wie er hier verwendet wird, äusserst schwammig. Er kann alles oder eben nichts beinhalten. Er öffnet Tür und Tor, damit der Bundesrat mehr oder weniger machen kann, was er will. Es gibt Beispiele, dass der Bundesrat etwas tat oder eben nicht tat.

Was ist die Folge davon? Die Folge davon ist, dass wir immer wieder Parlamentarische Initiativen haben, dass deren Zahl explodiert, weil Problembereiche bestehen, wo das Parlament einzugreifen versucht, weil es nicht zufrieden ist mit dem, was der Bundesrat mit einer Motion oder mit einem Auftrag in seinem Zuständigkeitsbereich tut. Es gibt ein Beispiel aus der jüngsten Geschichte: die BVG-Mindestzinssatz-Diskussion.

Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, kann das Parlament einen Beschluss fassen, aber der Bundesrat kann nach wie vor machen, was er will. Wenn Sie hingegen der Minderheit zustimmen, kann der Bundesrat dem Parlament folgen, oder - wie es genau formuliert ist - er muss einen Vorschlag ins Parlament bringen, um das Gesetz zu ändern, um z. B. den Zuständigkeitsbereich bei der BVG-Mindestzinssatz-Festlegung zu ändern.

Gerade an diesem Beispiel sehen Sie, dass der Antrag der Minderheit richtig ist, denn er versucht, in diesem Bereich, bei der Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesrat und Parlament, endlich eine gewisse Klarheit zu schaffen. Ich stimme meinem Vorredner Kollega Dettling zu: Der Minderheitsantrag beinhaltet auch eine Stärkung der Möglichkeiten des Parlamentes, um als Legislative zu bestimmen und um den Bundesrat in einer gewissen Sache bei den umzusetzenden Massnahmen etwas enger an der Leine zu halten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit zustimmen.