David Eugen · Ständerat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Ich habe diese Diskussion jetzt mitverfolgen dürfen und kann feststellen, dass insbesondere die Kommission das Anliegen aufnimmt, dass sie sich aber das Ziel gesetzt hat, jetzt zunächst den Bundesrat einzubinden und den Bundesrat in die Verantwortung für diese Institution, die geschaffen werden sollte, mit einzubeziehen. Ich bin deshalb bereit, diesen Weg mitzugehen und darauf zu verzichten, dies direkt und unmittelbar über das Parlament zu machen. Auch mit Blick darauf, dass ja im Nationalrat noch die Parlamentarische Initiative Müller-Hemmi 01.461 anhängig ist, die diesen Weg weiterverfolgt, finde ich es nützlich, dass sich der Bundesrat jetzt intensiv mit den Fragen auseinander setzt, was heute schon in der Verwaltung passiert, wie die Tätigkeit zusammengefasst werden kann und wie auch die Unabhängigkeit sichergestellt werden kann, was ich auch ganz wichtig finde.

Es kann nicht darum gehen, hier einfach Verwaltungseffizienz zu schaffen, sondern es geht in erster Linie darum, die Regierungspolitik von einer unabhängigen Warte aus mitzuverfolgen und in Menschenrechtsfragen mit der Zivilgesellschaft in Kontakt zu treten. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, und das ist auch der Ansatz, der 1993 an der Wiener Uno-Konferenz gewählt wurde; diese Idee wurde damals übrigens von der Schweiz aus stark unterstützt. Ich finde es sehr wichtig, dass diese Unabhängigkeit gewahrt ist.

Weiter finde ich das Anliegen der Kommission unter Buchstabe c des Postulates sehr wichtig: dass man auch die institutionelle Verbindung mit einer Universität sucht und damit auch die Rechtslehre mit in die Verantwortung einbindet. Ich finde es wichtig, dass man diesen Weg beschreitet und dass man dies vor allem auch innert nützlicher Frist tut. Wenn Sie sagen, er solle innert nützlicher Frist beschritten werden, heisst das für mich, dass wir sicher schon im nächsten Jahr, möglichst bereits in der ersten Jahreshälfte, mit einem Bericht rechnen könnten.

Aus dieser Sicht heraus ziehe ich jetzt meine Parlamentarische Initiative zurück und bitte Sie, das Postulat der Kommission zu überweisen.