AB 276204

Wortprotokoll

Kollegin Badran, Sie sind ja schon viel länger als ich in diesem Saal tätig, und Sie sollten wissen, dass man am Schluss einer Debatte nur dann etwas in den Händen hält, wenn man eine Mehrheit hat. Hier haben wir eine Mehrheit: Sieben von acht "recommendations" werden umgesetzt; nur die eine, die Ihnen persönlich wichtig scheint, wird nicht umgesetzt. Es wäre ja schade um diese sieben Punkte, die man hier regeln kann, wenn man das Gesetz versenken würde. Das war nicht unser Entscheid, das war der Entscheid der SP; er wurde so kommuniziert. Dafür trägt die Mitte keine Verantwortung.