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Wortprotokoll

Das Thema Nationalbank beschäftigt Sie mit Vorstössen immer wieder. Wir haben das Nationalbankgesetz, das die Grundlagen für die Gewinnausschüttung regelt. Es gibt eine Vereinbarung, die der Bund mit der Nationalbank für fünf Jahre abschliesst. Er hat dabei die Kantone zu konsultieren. Wir haben diese Vereinbarung gerade abgeschlossen. Wir haben dabei eine Erhöhung von 4 auf 6 Milliarden Franken pro Jahr für die nächsten fünf Jahre vorgenommen. Das Gesetz gibt vor, dass zwei Drittel dieser Ausschüttungen zuhanden der Kantone gehen und ein Drittel zuhanden des Bundes.

In dieser Zeit mit Corona stehen plötzlich die möglichen Reserven der Nationalbank zur Diskussion. Man möchte davon profitieren. Man muss gerade in dieser Zeit immer wieder daran erinnern, was die Kernaufgabe der Nationalbank ist: Das ist die Garantie der Stabilität. Die Nationalbank hat gerade jetzt eine Aufgabe, die man völlig unterschätzt. Sie muss dafür sorgen, dass unsere Währung zu den Währungen in den wichtigsten Exportmärkten in einem vernünftigen Verhältnis steht. Das sind der Dollar und der Euro. Nur wenn das gelingt, können wir nach dieser Krise wieder exportieren, dann, wenn die Stabilität gewährleistet ist. Das ist die Kernaufgabe der Nationalbank.

Mit den Kursschwankungen steigt auch das Risiko, das die Nationalbank zu tragen hat. Die Ausschüttungsreserve ist eigentlich der Gewinnvortrag der Nationalbank. Sie kennen das aus den letzten Jahren: Es können plötzlich, innerhalb von Quartalen, hohe Gewinne, aber auch hohe Verluste entstehen. Je grösser die Bilanz der Nationalbank wird, desto grösser ist auch das Währungsrisiko. Wenn Sie sich die Medienmitteilung der Nationalbank von heute Morgen mit dem [PAGE 33] ausgewiesenen Gewinn von 20 Milliarden anschauen, müssen Sie bedenken, dass dieser Gewinn überhaupt nicht realisiert ist. Der Goldpreis ist etwas gestiegen, und es gibt Währungsschwankungen. Wenn Sie die Währungsschwankungen ab dem 1. Januar betrachten, dann sehen Sie, dass sofort wieder Milliarden dazwischenliegen. Diese Reserve muss auch in diesem Bereich abgebildet werden.

Die Kantone - das ist auch festzuhalten - sind mit der Ausschüttungspolitik der Nationalbank zufrieden. Wir streben immer eine Verstetigung an, also einen Betrag, der für die Kantone planbar ist und der in die Budgets eingestellt werden kann. Mit dieser neuen Vereinbarung von 6 Milliarden Franken über fünf Jahre gehen wir an das Maximum, das im Moment möglich ist, ohne die Stabilität der Nationalbank zu gefährden. Man muss immer auch sehen: Wenn die Politik zu stark eingreift, dann entsteht bei den Spekulanten natürlich sofort die Versuchung, die Nationalbank mit Druck auf den Schweizerfranken weiter zu schwächen.

Wir sind gut damit beraten, der Nationalbank diese Unabhängigkeit zu gewähren. Man mag die Ausschüttungsreserve, je nachdem, wie man die Risiken beurteilt, als zu hoch betrachten. Aber wir denken - und das ist die Meinung der Kantone und die Haltung des Bundesrates -, dass das, was wir jetzt haben und was wir im Bereich der aktuellen Ausschüttung verbessert haben, eine gute Kompromisslösung ist zwischen überhöhten Ansprüchen und der grossen Vorsicht, die die Nationalbank immer auch walten lässt.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.