Bellaïche Judith · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Als wäre das Resultat des ersten Blocks nicht enttäuschend genug, hat uns die bürgerliche Mehrheit in neu erstarkter Formation in verblüffender Sorglosigkeit eine unsägliche Verwässerung ins Gesetz eingebaut.

Für die Meldepflicht bzw. die gesetzliche Verankerung des begründeten Verdachts in Artikel 9 Absatz 3 lag in der Wintersession ein guter und allseits akzeptierter Antrag vor. Ohne ersichtlichen Grund empfiehlt Ihnen die Kommission die Version des Ständerates, obwohl jene Formulierung nicht ausgereift ist und der Rechtsprechung und der aktuellen Praxis hinterherhinkt. Alleine diese Rückkehr zur ständerätlichen Version wirft unseren Finanzplatz weit hinter die gängigen Standards zurück und wird der Schweiz noch viele Probleme einhandeln. Wie Herr Bregy da noch von einem Kompromiss sprechen kann, ist rätselhaft!

Diese Aufweichung der Meldepflicht, gekoppelt an die Weigerung, die Berater dem Gesetz zu unterstellen, ist als Provokation zu werten und signalisiert, dass sich die Schweiz um internationale Normen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei foutiert. Das dürfen wir nicht zulassen, das würde der Reputation der Schweiz erheblichen Schaden zufügen. Unser Finanzplatz hat dies ebenso wenig verdient wie unser Wirtschaftsstandort.

Wir bitten Sie, auf jeden Fall die Minderheit I (Walder) zu unterstützen.