Graf Maya · Nationalrat · 2002-11-25

Wortprotokoll

Der Ständerat und die Minderheit wollen in diesem Artikel die Klagemöglichkeiten des Einzelnen und der Einzelnen im Baubereich auf die Dauer des Baubewilligungsverfahrens beschränken. Das ist wirklich eine Einschränkung.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten - dies aus zwei Gründen:

1. Wir haben immer unterstrichen, dass die Gleichstellung nicht nur mobilitätsbehinderte Menschen betrifft, sondern auch hör- oder sehbehinderte Menschen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sind auf dem Plan gewisse Anpassungen genau für diese Menschen überhaupt nicht ersichtlich. Ist beispielsweise eine Höranlage für schwerhörige Menschen bei der Renovation vorgesehen? Oder werden auch Leitlinien gelegt, die eine Hilfe für sehbehinderte Menschen sind? Bei diesen Mängeln muss es möglich sein, dass man auch im Nachhinein eine Beschwerdemöglichkeit hat, denn diese Einschränkungen kosten wenig und bringen für diese Menschen einen sehr grossen Nutzen.

2. Eine behinderte Person zog in ein Dorf; das Einkaufszentrum hätte eine kleinere Anpassung vornehmen müssen, damit es behindertengerecht gewesen wäre. Diese Person konnte aber beim Baubewilligungsverfahren, das kürzlich durchgeführt und abgeschlossen wurde, nicht Einspruch erheben, weil sie ja noch nicht wusste, dass sie in diesen Ort ziehen würde.

Was ist zu tun? Es sind Kleinigkeiten, aber sie sind wichtig für den Alltag von Menschen mit einer Behinderung. Mit der Lösung des Ständerates und der Minderheit wären diese Möglichkeiten nicht gegeben.

Darum beantragt Ihnen die grüne Fraktion, hier die Mehrheit zu unterstützen.