AB 276343

Wortprotokoll

Der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission ist sicher gut gemeint. Was auf den ersten Blick gut gemeint scheint, erweist sich aber auf den zweiten Blick oft als das Gegenteil von gut. Auch der Ständerat war in dieser Frage einstimmig. Der Bundesrat und auch die Minderheit Ihrer Kommission schlagen Ihnen vor, dass man das den Kantonen überlässt - aus der Überlegung, dass die meisten Kantone ohnehin in den nächsten ein, zwei Jahren so weit sein werden. Wenn Sie das zur Pflicht machen, lösen wir damit eine Bürokratiewelle in den Kantonen aus, weil die Kantone dann allenfalls ihre Gesetzesgrundlagen ändern müssten, um dieses Gesetz umzusetzen. In mehr als einem Dutzend Kantonen eine Bürokratie auszulösen für etwas, das ohnehin bereits auf diesem Weg ist, macht wohl keinen Sinn. Wenn wir das noch auf die Zeitachse legen, stellen wir fest, dass die Kantone ohnehin so weit sein werden, bis diese Artikel umgesetzt sind. Ich denke, dass wir und die Kantone uns auch im parlamentarischen Betrieb zur Effizienz bekennen sollten.

Ich bitte Sie, hier noch einmal kurz über die Bücher zu gehen. Es ist gut gemeint, aber in der Praxis löst es ausser einem bürokratischen und einem parlamentarischen Aufwand gar nichts aus, weil viele Kantone mit der Digitalisierung ohnehin so weit oder weiter als der Bund sind. Wenn zwei, drei kleinere Kantone dann noch ein Jahr länger brauchen, spielt das weiss Gott keine Rolle in unserem System.

Ich bitte Sie also, bei der Minderheit und damit beim Ständerat und beim Bundesrat zu bleiben. Nach der Erfahrung der Diskussion im Ständerat glaube ich nicht, dass sich die Ständeräte hier für eine Verpflichtung der Kantone aussprechen werden, weil sie noch mehr als Sie die Situation der Kantone vertreten. Hier können Sie bereits beim ersten Geschäft dieser Session eine Differenz bereinigen und damit auch Effizienz beweisen.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat, dem Ständerat und der Minderheit zu folgen.