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Wortprotokoll

Nach der Bruchlandung mit dem Gesetz über elektronische Medien sind wir nun mit dem zweiten Entwurf einer gattungsübergreifenden Medienvorlage konfrontiert. Lassen Sie es mich so sagen: Es hat sich nicht unbedingt viel verbessert. Ich wähne mich hie und da in einer verkehrten Welt. Seit Jahren weigert sich die Mehrheit in diesem Haus, die Frage zu beantworten, was zur öffentlichen Grundversorgung gehören soll und was der Markt selber erbringen kann. Stattdessen kommt man sich vor wie auf einem orientalischen Basar. Es wird gefeilscht, es werden Beiträge verhandelt - da ein Rabatt, dort ein Zuschlag. Als Parlamentarier erhalte ich Briefe, dass man diesem und jenem Antrag doch bitte zustimmen solle, weil es dann noch etwas mehr Geld fürs eigene Unternehmen gebe.

Es ist nun genau diese Situation eingetreten, vor der ich seit Jahren warne: Wir geraten in einen wirtschaftlichen Wettbewerb, den derjenige gewinnt, der am meisten staatliche Subventionen abholt. Das ist in der Medienpolitik einer freien Demokratie das Gefährlichste, was passieren kann.

Die Medienfreiheit steht im Zentrum des demokratischen Diskurses. Wir kämpfen für eine Angebotsvielfalt. Wir wollen möglichst viele unabhängige Medienunternehmen, das heisst finanziell und inhaltlich unabhängige Unternehmen. Die Meinung, dass man ein vielfältiges Angebot nur mit staatlichen Fördermassnahmen erreichen könne, ist gefährlich und auch falsch. Der Staat hat unseres Erachtens im Medienbereich nur sehr wenige Aufgaben. Er muss eine gewisse Grundversorgung sicherstellen, dies namentlich in Randregionen und dort, wo der Markt gewisse Angebote, die zwingend vorhanden sein müssen, nicht erbringen kann. Ansonsten aber muss sich der Staat zurückhalten.

Dieser Punkt zieht sich durch die ganze Vorlage, die wir heute Morgen beraten. Wir kämpfen für Freiheit, für Konkurrenz. Wir wollen einen Wettbewerb, in welchem sich diejenigen durchsetzen, die stark und innovativ sind. Wir wollen einen Wettbewerb, in dem sich Qualität durchsetzt - qualitativ hochstehende Angebote, welche die Kundschaft wünscht, nicht die Bundesverwaltung! Wir wollen einen Wettbewerb, in welchem auch kritische Stimmen eine Chance haben. Zeigt uns nicht gerade die derzeitige Situation, wie wichtig es ist, Medien zu haben, die kritisch reflektieren, die auch einmal anderer Meinung sind, die nicht einfach unreflektiert die Stellungnahmen aus Bundesbern abdrucken? Gerade jetzt merken wir doch, wie wichtig dieser Diskurs ist!

Die Zählrahmenlogik, welche gewisse Fraktionen hier als Fürsprecher einzelner Unternehmen vertreten, lehnen wir dezidiert ab: Nein, nein, nein, das kann nicht der Weg einer freien Demokratie sein! Kollegin Christ hat es richtig gesagt: Der Wettbewerb wird nicht immer von demjenigen gewonnen, der am stärksten ist, sondern vielleicht auch von demjenigen, der sich am besten anpasst - ja, aber bitte schön an die ökonomischen Realitäten und die Bedürfnisse der Kundschaft, nicht an die Vorstellungen der Verwaltung hier in Bundesbern! Das wäre der falsche Weg.

"Indirekte Presseförderung" - das betrifft den ersten Block - ist ein unglücklicher Begriff. Wir hatten nie Freude daran. Besser würde man vielleicht von einer "pünktlichen zuverlässigen Zustellung zu fairen Preisen" sprechen, welche die Post als öffentliches Unternehmen zu erbringen hat. Unter diesem Titel können wir einer Weiterführung des bestehenden Modells zustimmen. Einen weiteren Ausbau beurteilen wir jedoch als kritisch.

Wir unterstützen die Anträge der Minderheiten Wasserfallen Christian und Christ sowie der Minderheiten I und II, die bereits begründet wurden, weil sie sich für Masshalten bei den Ausgaben und für mehr Wettbewerb aussprechen, wo es möglich ist. Die Anträge der Minderheiten I (Pasquier) und Pult, welche die Planwirtschaft lieber gestern als heute einführen möchten, lehnen wir jedoch dezidiert ab.