Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

In meinem Minderheitsantrag I zu Artikel 76b verlange ich mit dem Schwellenwert von 10[NB]000 Franken genau den Betrag, der in der Initiative auch verlangt wird. Weitere Abstimmungen, wie zum Beispiel in der Stadt Bern, wo die Offenlegungspflicht von fast 90 Prozent der Bevölkerung angenommen wurde, zeigen deutlich, dass Transparenz auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Anliegen ist.

Die Mehrheit der Kommission möchte den Betrag wie der Ständerat auf 25[NB]000 Franken festsetzen. Dieser Betrag ist viel zu hoch. Es kann nicht sein, dass der Betrag so hoch angesetzt wird, dass er die Hälfte dessen beträgt, was bei einem Kampagnenbudget offengelegt sein muss.

Im Sinne eines Kompromisses bin ich aber bereit, meinen Minderheitsantrag I zurückzuziehen und die Minderheit II (Silberschmidt) zu unterstützen. Er hat die Schwelle bei 15[NB]000 Franken festgelegt. Dies liegt näher bei der Initiative und ist doch ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Ich danke der FDP-Fraktion, dass sie in dieser wichtigen Frage die Zeichen der Zeit auch erkannt hat und hier einen gangbaren Kompromiss vorschlägt.

Ich bitte Sie, die Minderheit II auch zu unterstützen.