Hefti Thomas · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Wie Sie den Ausführungen des Präsidenten der WAK entnehmen konnten, war man sich in der Kommission allgemein einig, dass diese Vorlage sinnvoll sei. Ich möchte, auch als Mitglied der Finanzkommission und der Finanzdelegation, wie der Kommissionspräsident einzig nochmals darauf hinweisen, dass wir damit auch beschliessen, dass der Bund Solidarbürgschaften eingehen wird. Dieses Institut ist uns mittlerweile allen bekannt. Die Solidarbürgschaft stellt für den Bürgen das grössere Risiko als die einfache Bürgschaft dar. Umgekehrt gibt sie demjenigen, der von der Bürgschaft profitiert, eine bessere Position als die einfache Bürgschaft. Die Banken wollen daher möglichst Solidarbürgschaften als Sicherheit und gewähren dann in aller Regel etwas vorteilhaftere Konditionen. Das wird hier angestrebt und in der Interessenabwägung als ausschlaggebend angesehen. Diese Interessenabwägung ist legitim. Der Preis dafür ist die Solidargemeinschaft, das muss uns einfach bewusst sein, wenn wir entscheiden.