preparatory:AB 27685

Wortprotokoll

Zuerst zu den Zahlen: Im laufenden Jahr konnte die Deza ihr Budget gegenüber 2001 um 25 Millionen Franken steigern. Vorgesehen war dann eine weitere Steigerung von 47 Millionen Franken. Sie sehen hier, dass das eine verstärkte Steigerung gewesen wäre. Wir haben dann nach Sparmöglichkeiten im ganzen Bundeshaushalt gesucht. Alle mussten halt etwas dazu beitragen; deshalb hat man das auf die Zahl reduziert, die Sie hier sehen. Das ist noch eine Steigerung von 44 Millionen Franken.

Jetzt muss man sagen, dass natürlich die Kreditsperre noch dazukommt, sodass Sie mit diesem Prozent - das entspricht noch einmal 12 Millionen Franken - eine Steigerung von 32 Millionen Franken haben. Trotz all dieser Sparmassnahmen machen wir also einen grösseren Schritt als im Vorjahr. Wenn Sie jetzt noch sehen, dass die Wachstumsannahmen ein bisschen kleiner geworden sind, dann stellen Sie fest, dass das trotz dieser Sparmassnahme immer noch eine Zunahme des Anteils der Entwicklungshilfe gemessen am Bruttoinlandprodukt bedeutet.

Ich kann nicht widersprechen, wenn hier gesagt wird, dass man eigentlich in der Entwicklungshilfe mehr sollte tun können. Es liesse sich auch begründen, noch viel mehr zu tun. Das ist ein sehr wichtiger Bereich, den wir ja als prioritär erklärt haben, eben indem wir dieses Ziel von 0,4 Prozent des BIP definiert haben. Aber wie ich Ihnen vorgerechnet habe, wird es auch jetzt noch eine Steigerung geben, und solange die Finanzlage derart schwierig ist, stellt sich höchstens die Frage, wie rasch man die 0,4 Prozent erreichen will. So, wie die Pläne jetzt aussehen, ist dieses Ziel nicht gefährdet.

Jetzt komme ich zur Frage, ob alle beitragen müssen oder ob es Bereiche gibt, die wir ausklammern können. Da muss ich Ihnen leider sagen: Der ganze Bundeshaushalt hat nur Bereiche, wo man mir beweist, dass man eigentlich mehr braucht! Ich meine damit die Bereiche, die zusammen etwa 85 Prozent des ganzen Haushaltes ausmachen - das sind das Soziale, der öffentliche Verkehr, der Privatverkehr, die Landwirtschaft, die Bildung und die Forschung, die Entwicklungshilfe und die Armee. Bei der Armee ist sehr gedrückt worden. Bei den Bauern sind wir wahrscheinlich auch an einem unteren Ende, wo man in guten Treuen nicht mehr [PAGE 1774] verlangen kann; sie bringen Opfer. Ich glaube, sie schaffen es, aber sie bringen Opfer. Die Armee hat enorm geblutet, wie sonst kein anderer Bereich. Wir hätten eine völlig andere Finanzlage, wenn die Armee in den letzten 14 Jahren nicht so viel beigetragen hätte. Von allen anderen Bereichen höre ich eigentlich nur, dass sie zunehmen. Es geht hier doch um einen erklecklichen Betrag, den wir nicht missen können, wenn wir unser Ziel der Schuldenbremsenkonformität erreichen wollen.

Auch wenn ich alles Verständnis dafür habe, dass man hier gerne mehr machen möchte, muss ich Ihnen deshalb beantragen, hier der Mehrheit zu folgen und auch in diesem Bereich beide Positionen zu kürzen; das betrifft die Minderheitsanträge Mugny und Maillard.

Zur nächsten Position stelle ich jetzt keinen Antrag, weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass ein Bundesrat hier ohne Unterstützung einer Minderheit ohnehin relativ verloren ist. Aber die Aufstockung um 4 Millionen Franken bei der Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten - sie kam durch eine kuriose Allianz zwischen Bauern und Leuten von ganz links zustande - lässt sich schwer rechtfertigen. Ich werde im Ständerat dann sehr raten, nicht darauf einzutreten. Wenn diese Position in die Differenzbereinigung kommt, werde ich dann den hoffentlich guten Beschluss von "drüben" hier vertreten.

Aber ich bitte Sie, nun in beiden Fällen dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.