Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Wir stehen an der Schwelle zum letzten Jahr der Legislatur. Mit den für 2003 geplanten Vorhaben möchte der Bundesrat die Umsetzung der Legislaturziele 1999-2003 weitgehend abschliessen. Es ist nicht auszuschliessen, dass 2003 kein einfaches Jahr werden könnte. Parlament und Bundesrat werden gefordert sein. Dank einer beachtlichen Reformbereitschaft von Politik und Wirtschaft ist es der Schweiz gelungen, die lange Stagnation der ersten Hälfte der Neunzigerjahre zu überwinden. Sie erinnern sich: Die Arbeitslosigkeit sank rasch, das Wachstum kehrte zurück, die Staatsfinanzen begannen zu genesen, und der makroökonomische Datenkranz war nahezu ideal. Einmal mehr zeigte sich, dass das Schweizervolk Reserven mobilisieren kann, wenn es in einer schwierigen Lage ist.

Überraschend schnell aber verschlechterte sich die Lage in den letzten Monaten wieder. Dass die "Börsenblase" platzte, war zunächst einmal eine notwendige Korrektur früherer Übertreibungen. Gravierende Fehlleistungen von Unternehmensleitungen im In- und Ausland erschüttern das Vertrauen in die Wirtschaft. Die Angst vor Terroranschlägen und das Risiko eines Krieges schaffen weitherum Verunsicherung. Beides drückt die Börsenkurse stärker, als es von den fundamentalen Daten her wahrscheinlich gerechtfertigt wäre. Die Aussichten der Weltwirtschaft haben sich verdüstert.

Das alles trifft natürlich ein exportabhängiges Land wie die Schweiz. Dazu kommen hausgemachte Verunsicherungen. Ich nenne nur einige Stichworte: Swissair, Zug, zweite Säule, SDF, ABB, Streik. Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen, die Bundesfinanzen drohen wieder aus dem Ruder zu laufen, der Verlust an Vertrauen in die Wirtschaft ist gravierend, und auch der Politik gegenüber ist zunehmend Misstrauen festzustellen. Die Stimmung ist nicht gut, und wir dürfen uns darüber keine Illusionen machen.

In Zeiten der Verunsicherung neigen viele Menschen dazu, sich an das Bestehende zu klammern, vermeintliche Besitzstände zu verteidigen und nach einfachen Wahrheiten in einer komplexen Welt zu suchen. Gleichzeitig wird es schwieriger, notwendige Reformen durchzusetzen. Eine gewisse Risikoscheu ist auch festzustellen, aber gerade das ist eine falsche Reaktion. Wir werden die Schwierigkeiten nur überwinden, wenn wir die nötigen Reformen um- und durchsetzen.

Zum Glück sind nun aber die Voraussetzungen zur Überwindung der Schwierigkeiten gerade in unserem Land gut. Unsere direktdemokratische und föderalistische politische Kultur ist zukunftsfähig. Die Strukturen der Wirtschaft sind, so meine ich, wettbewerbsfähiger als vor zehn Jahren. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind noch intakt. Im internationalen Vergleich geht es uns nach wie vor sehr gut, und es gibt keinen Grund, an unserer Zukunftsfähigkeit zu zweifeln.

Der Bundesrat hat seine Legislaturziele 1999-2003 in drei Körbe aufgeteilt: die Schweiz als Partnerin in der Welt, die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk-, und Schaffensplatz und die Schweiz als Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Sie haben unseren Bericht mit den zwanzig Jahreszielen des Bundesrates bekommen. Ich will sie nicht alle aufzählen, ich will nur einige der Schwerpunkte in den Kontext dieser drei Körbe stellen.

Zum ersten Korb: Was irgendwo auf diesem Planeten passiert, betrifft auch uns. Konflikte bringen auch uns Flüchtlinge, die Klimaerwärmung lässt unsere Gletscher schmelzen, Terror kann überall zuschlagen, Währungskrisen gefährden auch unsere Arbeitsplätze. Unser Wohlstand hängt am Waren- und Dienstleistungsaustausch mit der Welt und mit der Europäischen Union. Wir haben ein vitales Interesse daran, dass die gewaltigen Probleme auf dieser Welt gelöst werden, und wir haben die Pflicht, uns an der Lösung dieser Probleme zu beteiligen. Das ist der Inhalt des ersten Korbes: Die Schweiz als Partnerin in der Welt. Drei Schwerpunkte der Jahresplanung 2003 gehören in diesen Korb:

1. Die neuen bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union: Wir haben ein Interesse daran, die gegenseitigen Probleme mit diesem grossen Nachbarn und mit unserem weitaus bedeutendsten Wirtschaftspartner vertraglich zu lösen. Dies liegt aber auch im Interesse der Europäischen Union. In zwei Bereichen ist sie mit Anliegen an uns gelangt: Es sind dies Zollbetrug und Zinsbesteuerung, wie Sie wissen. Dabei stehen zentrale Anliegen unseres Finanzplatzes auf dem Spiel. Das Endergebnis muss ausgewogen sein, damit wir es akzeptieren können.

2. Unser Volk hat sich für den Uno-Beitritt entschieden. Dafür ist der Bundesrat nach wie vor sehr dankbar. Es geht jetzt darum, die mittelfristige Planung zur Umsetzung der Schweizer Uno-Politik an die Hand zu nehmen.

3. Ein Schwerpunkt ist auch die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das internationale Verbrechen und den Terrorismus. Wir schlagen Ihnen in diesem Zusammenhang vor, zwei Übereinkommen, mit dem Europarat und der Uno, beizutreten.

Zum zweiten Korb: Unser Wohlstand beruht auf einer leistungsfähigen Wirtschaft. Dabei erleben wir im Zeitalter der Globalisierung einen gnadenlosen Wettbewerb nicht nur zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Wirtschaftsstandorten. Deshalb müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ständig hinterfragt und angepasst werden. Dazu gehören nicht nur die Steuern oder die Wettbewerbspolitik, sondern dazu gehören beispielsweise auch die Qualität von Infrastrukturen und die Qualität von Forschung und Bildung. Das sind die Themen des zweiten Korbes: die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz. Fünf Schwerpunkte gehören in diesen Korb:

1. Um die Hochschulen in die Lage zu versetzen, im harten internationalen Konkurrenzkampf auf dem Forschungs- und Bildungsmarkt langfristig zu bestehen, werden wir Ihnen einen neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung unterbreiten. Er soll für eine landesweit besser abgestimmte Hochschulpolitik sorgen.

2. Mit der Bahnreform 2 und der zweiten Etappe von "Bahn 2000" sollen unsere Verkehrsinfrastrukturen markant verbessert werden.

3. Die Revision des Fernmeldegesetzes soll die Bedingungen für wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich sicherstellen.

4. Entscheidend für die langfristige Konkurrenzfähigkeit des Standortes sind eine günstige Steuerquote und Nachhaltigkeit bei der Staatsverschuldung. Das Volk hat uns mit seinem [PAGE 1740] überwältigenden Ja zur Schuldenbremse den unmissverständlichen Auftrag zur Erreichung dieser Ziele erteilt. Der Bundesrat will mit der Ausarbeitung eines zwingend notwendigen Entlastungspaketes die Umsetzung dieser Schuldenbremse langfristig sicherstellen. Es handelt sich um ein langfristiges Programm, das auf die Legislaturplanung abgestimmt werden muss.

5. Mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung und mit verschiedenen Reformen bei der Finanzplatzaufsicht - einschliesslich Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen - möchte der Bundesrat weitere Akzente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen setzen.

Der dritte Korb ist die Schweiz als Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Darin ist alles eingepackt, was mit unserem Zusammenleben, unserem Zusammenhalt, unserer Kohäsion, unserer Sicherheit und unserer sozialen Stabilität und sozialen Solidarität zu tun hat. Dazu gehören etwa die Neuausrichtung der Regionalpolitik, das Sprachengesetz oder die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Die grossen Revisionen der wichtigsten Sozialwerke sind ja schon in der parlamentarischen Behandlung. Ein Schwerpunkt wird der Entscheid über die Grundsätze für die dritte Revision der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sein. Sie wird der Kostendämpfung besondere Beachtung schenken müssen.

Lassen Sie mich mit drei Bemerkungen schliessen:

1. Trotz der Fehlleistungen einiger Wirtschaftsführer dürfen wir nicht verkennen, dass der weitaus grösste Teil der Verantwortungsträger auch in der Wirtschaft verantwortungsvolle und gute Arbeit leistet. An ihnen liegt es, das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Das geht nur mit harter, seriöser Arbeit und nicht mit PR und Selbstdarstellung. Die Wirtschaft muss tagtäglich den Tatbeweis erbringen, dass sie ihre notwendigen Freiräume mit Verantwortung nutzt.

2. Unsere Gesetzgebungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Das ist zunächst Ausdruck einer immer komplizierteren Welt mit immer komplizierteren Problemen. Wir müssen uns indessen hüten zu glauben, der Staat könne jedes neu auftauchende Problem mit einer neuen Vorschrift lösen und den Menschen alle Selbstverantwortung abnehmen. Wir sollten uns deshalb vor übertriebener Regulierungswut hüten. Sie brächte Gesellschaft und Wirtschaft in Atemnot.

3. Die Herausforderungen des Landes sind beachtlich, aber nicht grösser als in vergleichbaren Ländern. Sie sind bewältigbar, wenn wir uns zu den notwendigen Reformen durchringen.

Dabei sind wir alle gefordert. Nehmen wir deshalb unsere Verantwortung wahr, ganz besonders und gerade auch im Wahljahr.