Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Es gilt, eine Aussage von Kollege Noser zu korrigieren: Es geht nicht um die Frage, ob sich die Kantone bei den Kleinen etwas mehr oder weniger beteiligen sollen und bei den Grossen dann im Gegenzug etwas mehr. Die Kommission hat zwar darüber diskutiert, ob man bei den Grossunternehmungen auch eine Beteiligung der Kantone einführen wolle, was ich befürwortet hätte, was aber die Kommission abgelehnt hat. Es liegt heute kein entsprechender Minderheitsantrag oder Einzelantrag vor. Es wird daher wahrscheinlich am Zweitrat sein, noch einmal zu überlegen, ob es wirklich richtig ist, dass die finanzstarken Kantone bei den Grossen zu 100 Prozent vom Bund entlastet werden und die Kantone im Gegensatz dazu bei den Kleinen entsprechend bezahlen müssen.

Wir haben heute nur dieses Modell vor uns: Grossunternehmungen werden zu 100 Prozent durch den Bund finanziert - dafür stehen 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Bei den Kleinen stellt sich jetzt die Frage, ob die Kantone zu 70 Prozent wie bisher oder neu zu 80 Prozent unterstützt werden sollen. Wenn sich die Kantone bei den Grossen nicht beteiligen - Kollege Zanetti hat das richtig gesagt -, dann stellt sich eigentlich nur die Frage, ob sich die Kantone irgendwo im Bereich zwischen 12 und 18 Prozent beteiligen sollen. Und dann ist es wohl eine Frage des Anstands, dass man an der bisherigen, an der bundesrätlichen Regelung festhält. Ohne eine gewisse Mindestbeteiligung seitens der Kantone ist es dann schon schwierig, diese Verantwortung mittragen zu lassen. Ich bitte hier auch schon den Zweitrat, sich Buchstabe b und die Frage des 100-Prozent-Finanzierungsanteils bei den Grossen noch einmal anzuschauen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.