Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu Absatz 1quinquies Buchstabe d. Eine Vorbemerkung: Sie können davon ausgehen, dass ich mir zum ganzen Geschäft sehr viele Überlegungen gemacht habe, an insgesamt drei WAK-Sitzungen und einer Finanzkommissionssitzung. Um Zeit zu gewinnen, verzichte ich aber darauf, jedes Mal die Auslegeordnung all meiner Überlegungen zu machen. Wenn die Opponenten gegen die jeweiligen Anträge dann nachher so ausufernd argumentieren, gebe ich gerne zu, dass mich das ein bisschen ärgert.

Hier geht es um die Eigenleistungen, die hilfebedürftige oder notleidende Unternehmungen selber einbringen müssen. Da hängt es halt wesentlich davon ab, welches Bild von einer Unternehmung man vor seinem geistigen Auge hat. Wenn es um eine milliardenschwere Filialkette, möglichst noch eines ausländischen Riesenkonzerns, geht, dann ist die Lösung, wie sie die Mehrheit vorschlägt, in Ordnung.

Ich habe eine andere Vorstellung. Ich gehe von einem mittelständischen Unternehmen von, was weiss ich, so zwischen 20 und 50 Millionen Franken Umsatz aus. Die Familie hat dieses Unternehmen während vielleicht zwei, drei Generationen mit sehr viel Engagement betrieben. Diese lassen das Geld in der Unternehmung und nehmen es nicht heraus und spekulieren nicht an der Börse. Sie sind zwar wohlhabend, aber ihr Vermögen steckt eben in der Unternehmung. Jetzt sollten sie Hilfe haben. Dann sagt der Kanton, der das Gesuch behandelt: "Du kriegst Hilfe, wenn du Eigenmittel einwirfst." Das ist, wie wenn man einem Verdurstenden sagt: "Du kriegst Wasser, wenn du selber Wasser auf dir trägst." Das ist einfach eine widersinnige Konstruktion.

Noch einmal: Halten Sie sich die mittelständische Unternehmung vor Augen. Dann müssten Sie zum gleichen Schluss kommen. Deshalb stelle ich Ihnen diesen Antrag. Sie sehen ja an der Minderheit, dass es jetzt wirklich ein ideologisch breiter Bogen ist, der da gespannt ist. Es ist auch irgendwo eine Frage der Vernunft. Wenn jemand notleidend ist, kann er keine Eigenmittel einbringen, weil er die Reserven[NB]eben[NB]bereits aufgebraucht hat und diese im Betrieb drinstecken.

Wenn wir also die Hürde da wirklich nicht allzu hoch setzen wollen, dann müssen Sie der Minderheit zustimmen. Ich bitte Sie darum.