preparatory:AB 277255

Wortprotokoll

Man kann ja hier geteilter Meinung sein, das ist durchaus so. Ich erinnere mich einfach an die Beratung des Gesetzes. Die Frage des Einbezugs der Löhne war für das Gesamtpaket massgebend. Dieses ist damals in der Einigungskonferenz zustande gekommen. Nur schon aus Respekt vor dem damaligen Entscheid und dem mühsamen Ringen würde ich Ihnen empfehlen, bei der Mehrheit zu bleiben. Ich glaube nicht, dass man einen Entscheid, der erkämpft wurde, jetzt im Nachhinein ändern sollte. Das ist mein Respekt vor den demokratischen Entscheiden. Ich würde Ihnen das so empfehlen. [PAGE 102]

Doch man muss auch noch die Zeitachse berücksichtigen. Dieses Gesetz wird frühestens am 22. März in Kraft treten, also praktisch schon fast nach Ablauf der Saisons im Fussball und im Eishockey. Hier noch die Spielregeln wieder ein wenig zu ändern, bei etwas, das sich jetzt eingespielt hat, das zwar immer noch bestritten, aber doch so akzeptiert worden ist, macht wohl auch keinen Sinn. Es käme dann auch der Ruf nach immer weiteren Änderungen auf.

Ich war damals mit diesem Einbezug auch nicht so glücklich, aber wir haben das so beschlossen. Gegenüber der Entscheidfindung damals und jetzt auf der Zeitachse drängt sich meiner Meinung nach keine Änderung auf. Ich weiss, dass das für viele nicht ideal ist. Aber ich glaube, dass man sich mit dem Mehrheitsantrag abfinden und damit leben kann. Wir haben natürlich auch in anderen Bereichen immer wieder Antragsteller und Leute, die es jetzt im Nachhinein noch besser wüssten und ändern möchten. Aber ich glaube, die Rechtssicherheit sollte auch für den Gesetzgeber wichtig sein. Diese können Sie einhalten, wenn Sie bei einem Entscheid bleiben, der von mir aus halt vielleicht nicht für alle so glücklich war. Aber Rechtssicherheit ist eine Qualität der Schweiz.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag abzulehnen.