preparatory:AB 277308

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 164a des Landwirtschaftsgesetzes an Ihrem Entscheid vom letzten Dezember festzuhalten und der Mehrheit zu folgen. Wieso?

Wenn man die Futtermittel, die jährlich in die Schweiz gekarrt werden, auf einen Güterzug verladen würde, würde der Zug eine Länge von 400 Kilometern erreichen. Das entspricht etwa der Distanz von Genf nach Rorschach oder - man kann es auch anders ausdrücken - einer stehenden Futterkrippe durch die ganze Schweiz. Das zeigt in etwa die Dimension, von der wir hier sprechen. Wenn es nach der Minderheit geht, soll nicht transparent gemacht werden, wohin diese gigantische Menge, insbesondere Soja aus Südamerika, verkauft wird. Das ist absurd. Hier geht es offensichtlich darum, etwas zu verstecken. Wir brauchen aber diese Information, um die Umweltprobleme, die wir nun mal haben, zu lösen. Wir haben uns im Nationalrat für die Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen ausgesprochen. Ich bitte Sie, diesen Entscheid noch einmal zu bestätigen.

Wer Futtermittel verkauft, soll verpflichtet werden, diese Daten zu melden. Der Bund hat das auch in seiner Agrarreform so vorgeschlagen. Wenn wir die Nährstoffüberschüsse senken möchten, müssen wir zuerst wissen, wie viele Nährstoffe überhaupt im Umlauf sind. Die Schweiz gehört ja zu den Ländern mit den höchsten Stickstoffeinträgen in Europa. Es gibt bereits böse Zungen, die sogar vom Misthaufen Europas sprechen. Denn diese Futtermittel landen am Ende als Gülle und als Mist auf unseren Feldern und sind dadurch mitverantwortlich für die Umweltprobleme, die wir in unserem Land eben haben: Biodiversitätsverluste, Artensterben, das Nitrat im Wasser, die Überdüngung der Wälder, die Überdüngung der Moore usw. Ich bitte Sie, am Entscheid vom letzten Dezember festzuhalten, damit wir die bestehenden Probleme lösen können.

Ich äussere mich jetzt noch kurz zu Artikel 19 des Gewässerschutzgesetzes betreffend die Zuströmbereiche. Ich muss zugeben, dass ich bei dieser Thematik etwas vorbelastet bin, weil ich im Berner Seeland wohne. Oder ich muss es vielleicht anders ausdrücken: Unser Trinkwasser ist vorbelastet. Das Seeland gehört schweizweit zu den Regionen mit der stärksten Trinkwasserverschmutzung. In meiner Nachbargemeinde wird jetzt eine Trinkwasseraufbereitungsanlage gebaut, um via Umkehrosmose die Pestizidabbauprodukte aus dem Wasser zu filtern.

Das kostet Millionen. Das ist ein Szenario, das leider wohl noch einigen Wasserversorgungen im Mittelland drohen wird, wenn wir so weitermachen.

Kürzlich hat z. B. die Gemeinde Kallnach die Bevölkerung informiert, dass sie keine unbelasteten Wasserbezugspunkte mehr hat. Deshalb kann sie das Trinkwasser nicht mehr verdünnen. Alle Bezugspunkte liegen also massiv über dem Grenzwert.

Ich erhalte fast wöchentlich Mails von Leuten aus der Bevölkerung, die sich massiv an den Pestizidrückständen in ihrem Trinkwasser stören. Sie möchten, dass wir hier endlich Massnahmen umsetzen. Dann muss ich den Leuten jeweils sagen: Wichtig ist, dass wir zuerst die Zuströmbereiche kennen, dass wir diese Zuströmbereiche ausscheiden, um überhaupt Massnahmen ergreifen zu können. Es ist unverständlich, wieso wir hier jetzt nicht vorwärtsmachen wollen.

Die grüne Fraktion wird ganz klar am Beschluss des Nationalrates vom letzten Dezember festhalten.