Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Die geltende Welthandelsordnung wird immer mehr infrage gestellt. Wo man in der Nachkriegszeit noch der Meinung war, dass die Globalisierung des Warenaustausches die beste Friedensgarantie ist, steht heute immer mehr das Recht des Stärkeren im Vordergrund. Seit Längerem ist weltweit zu beobachten, dass die Machtkultur die aufgeklärten Entscheide verdrängt, dass die Gelassenheit schwindet, dass die Gemeinschaft nicht mehr zählt und der grenzüberschreitende Austausch immer mehr der Abschottung weichen muss. Das wird Konsequenzen haben für unsere global tätige Wirtschaft.

Dieses Spannungsfeld ist eine aussenwirtschaftspolitische Herausforderung für die Schweiz. Multilateralismus ist dabei ein wichtiger Pfeiler. Die Schweiz tut gut daran, ihren Beitrag dazu zu leisten und ihre Interessen dort aktiv zu vertreten, was sie auch tut. Dass die WTO wieder auf die Beine kommt, nützt letztlich kleinen Volkswirtschaften wie der Schweiz, dass die OECD bei der Digitalsteuer Standorte mit zahlreichen international tätigen Unternehmen nicht benachteiligt, ebenfalls.

Herausfordernd wird das künftige Verhältnis mit der EU. Für die Mitte-Fraktion hat der Erhalt der Bilateralen Verträge oberste Priorität. Die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, muss auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Wie gedenkt der Bundespräsident, das zu tun? Welche Strategien verfolgt er, damit die Schweizer Exportunternehmen ihren stabilen Absatzmarkt in der EU nicht verlieren? Der Bundesrat muss alles daransetzen, der Wirtschaft diesen Zugang auch künftig zu ermöglichen und zum bilateralen Weg mit der EU Sorge zu tragen.

Umso wichtiger sind die Freihandelsbeziehungen ausserhalb der EU. Die Mitte-Fraktion unterstützt den Bundesrat dabei. Wir begrüssen die Strategie, dass die Nachhaltigkeit im Bereich Umwelt und Menschenrechte vermehrt in die Verhandlungen einfliesst. Ein gutes Beispiel dafür ist das am kommenden Sonntag zur Abstimmung kommende Freihandelsabkommen mit Indonesien. Schade, dass die Gegner dieses sorgfältig ausgearbeitete Abkommens mit Indonesien aus parteipolitischen Ideologien bekämpfen; das schadet der Schweiz als glaubwürdige Verhandlungspartnerin und letztlich auch der Umwelt.

Zur Zusammenarbeit mit China: Nach wie vor fehlt eine umfassende Strategie. Einerseits ist China als Handelspartner wichtig, andererseits machen die aggressive Handelspolitik der Chinesen und auch die eigenwillige Auslegung der Menschenrechte Sorge. Der Bundesrat ist gefordert, hier einen gangbaren Weg zu suchen, um sowohl der desolaten Menschenrechtslage als auch den Wirtschaftsinteressen der Schweiz Rechnung zu tragen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einige Worte zur Bewältigung der Covid-19-Krise aus wirtschaftlicher Sicht. Durch die pragmatisch gesprochenen finanziellen Mittel und die Kurzarbeit konnten sich viele Unternehmen über Wasser halten. Das hat funktioniert. Was aber für die Schweiz während dieser Krise nicht lückenlos funktioniert hat, sind die internationalen Lieferketten. Die Versorgungssicherheit mit wichtigen Medikamenten, Medizinalprodukten, Impfstoffen und mit zur Produktion von vielen wichtigen Gütern benötigten Rohstoffen konnte nur durch Improvisation und diplomatische Interventionen erreicht werden.

Die Versorgungssicherheit darf aber nicht einfach dem Zufall überlassen werden. Natürlich konnte die blockierte Maskenlieferung rasch freigegeben werden. Aber anhand dieses Beispiels wird klar, wie verletzlich die Schweiz in solchen Krisenzeiten eben auch ist. Welche Risikostrategie fährt der Bundesrat, um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für essenzielle Waren zu stärken?

Abschliessend noch das: Eine kluge Aussenwirtschaftspolitik ist die Grundlage für eine starke und innovative Wirtschaft, somit eine notwendige Voraussetzung für die Förderung des Gemeinwohls und des sozialen Ausgleichs. Das ist soziale Marktwirtschaft, für welche die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP steht.

In diesem Sinne bedankt sich unsere Fraktion für diesen ausführlichen Bericht, nimmt von diesem Kenntnis, ist für Eintreten auf die drei Bundesbeschlüsse und stimmt diesen zu.