Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Zunächst gleichwohl einige Worte zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: Wie mehrmals gesagt worden ist, lag dieser Rückweisungsantrag der Kommission nicht vor. Seitens der SVP-Fraktion wurden in der Kommission sehr viele Kürzungsanträge gestellt, einige wurden angenommen, andere nicht. Die Minderheitsanträge finden Sie auf der Fahne. In keiner Art und Weise wurden in der Kommission jedoch Anträge in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken gestellt. Deshalb ist es dann etwas bemühend, als Kommissionssprecher im Plenum derartige Anträge auf dem Tisch zu haben, über die sich die Kommission nicht aussprechen konnte und bei denen sie sich deshalb auch nicht dazu äussern kann, wo diese Kürzungen möglich oder eben nicht möglich sind.

Es ist auch allzu einfach, wenn - wie das jetzt Herr Blocher darstellt - gesagt wird, das seien ja nur 2 Prozent der Gesamtausgaben. Wir haben bei der Kreditsperre eine Sperre von 1 Prozent und bei den Sachausgaben eine solche von 2 Prozent. Dies macht bei denjenigen Positionen, wo effektiv ohne eine Gesetzesänderung gespart werden kann, total 249 Millionen Franken. Schon daraus ersehen Sie, dass eine Milliarde Franken nicht 2 Prozent entspricht - dort, wo gespart werden kann -, weil die meisten dieser Gelder durch gesetzliche Vorgaben blockiert sind. Das weiss jeder und jede hier in diesem Saal. In Bezug auf das Budget 2003 sind keine Gesetzesänderungen möglich, damit derartige Einsparungen realisiert werden können. Das ist kein seriöser Vorschlag, über den wir hier abstimmen können und der nachher in der Realität auch so vollzogen werden müsste. Ich möchte doch die Kollegen der SVP bitten, ihre Anträge nächstes Jahr rechtzeitig in der Kommission einzubringen, damit dort darüber befunden werden kann.

Zu den Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes: Wir haben hier zwei Entwürfe des Bundesrates zu Gesetzesänderungen. Ein Entwurf betrifft den Bereich der Raumplanung, wo kleinere Subventionen an die Kantone für die Richtplanung gestrichen werden sollen. Die diesbezüglichen Anträge wurden mit 18 zu 1 bzw. 20 zu 1 Stimmen angenommen. Umstritten war jedoch die Kürzung von 20 Millionen Franken im Bereich der Verbilligung der Posttaxen für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften. Wir haben die Diskussion auch im Plenum schon geführt und werden sie nachher sicher weiterführen. Eine Mehrheit der Kommission war hier der Meinung, dass diese Einsparung von 20 Millionen Franken tragbar sei und nicht zu einer grundlegenden Änderung des Subventionssystems führen würde. Das Gesetz mit diesem um 20 Millionen Franken reduzierten Betrag wäre in der Folge bis Ende 2007 befristet. Das Parlament hätte in der Zwischenzeit, gestützt auf die Arbeiten der Fachkommissionen, eine neue Regelung der Zeitungssubventionierung auszuarbeiten.