Blocher Christoph · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die Situation ist dramatisch. Aber wir stellen hier jetzt nicht zum ersten Mal einen Rückweisungsantrag, sondern wir machen seit fünfzehn Jahren darauf aufmerksam. Wenn Herr Walker sagt, Einsparungen von 1 Milliarde Franken - das sind 2 Prozent des ganzen Bundeshaushaltes - seien extrem, dann muss ich sagen: Sie haben die Situation nicht erkannt. Wir können nicht in den Kommissionen da etwas sparen und dort etwas sparen, weil ein anderer an einem anderen Ort eben nicht spart, sondern wir müssen einen Gesamtauftrag erteilen, und zwar auf Einsparung von 1 Milliarde Franken.

Ich staune über Ihre Kreativität, Herr Müller, wenn Sie begründen müssen, warum man nicht sparen kann. Diese Musik höre ich überall, wo man Kosten senken muss. Wo war Ihre Kreativität bei der Finanzierung der Swiss, bei der Expo usw.? Dort sind 3 Milliarden weg - nicht 1 Milliarde! Bei all den unnötigen Institutionen in der Wirtschaft, bei der Osec usw., werden Riesensummen "verbraten", und hier begründen Sie, warum wir die Kosten nicht senken müssten. Es ist ein soziales Anliegen, dass wir die Kosten senken; es ist ein soziales Anliegen, dass wir die Steuern senken. Wir wissen genau: Wir werden kein Wirtschaftswachstum haben, wenn wir solche Steuerquoten haben. Darum ist dieser Rückweisungsantrag notwendig.

Ich gebe Ihnen Recht: Wahrscheinlich bleibt nichts anderes mehr, als eine lineare Kürzung durchzusetzen, weil die Zeit zu kurz ist.

Ich bin schon der Meinung, dass der Finanzplan, auf den jetzt ausgewichen wird, nicht tragbar ist, aber der Finanzplan hat keine Rechtskraft. Darum flüchtet man wieder in den Finanzplan. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag aus Verantwortung gegenüber der Wohlfahrt und gegenüber unseren Arbeitsplätzen zu unterstützen. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir den Weg Deutschlands gehen, und das ist der Weg, Herr Walker, den Sie abgelehnt haben. Es wird nicht lange dauern, so wird auch die Schweiz ein Sozialfall werden, wenn wir bei jeder Kostensenkung begründen, warum man sie nicht machen kann. Man kann Kosteneinsparungen nicht machen, aber man hat es trotzdem zu tun. Das habe ich als Unternehmer gelernt. Ich finde es eigenartig, Herr Müller, dass Sie als Mann der Wirtschaft sich hier aufführen, wie wenn Sie ein Sozialdemokrat wären. Ich schäme mich bald für die Wirtschaft!

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