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Wortprotokoll

Ich werde in meinem Votum etwas Allgemeines zum Voranschlag 2003 sowie zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion sagen. Herr Kaufmann wird dann die Entwicklung der Staatsfinanzen etwas ausführen, Herr Pfister wird die Entwicklung der Auslandaktivitäten unter die Lupe nehmen, Herr Walter wird den Nachtrag zum Voranschlag 2002 behandeln, und schliesslich wird sich Herr Weyeneth mit dem Finanzplan und den dringlichen Massnahmen auseinander setzen.

Vor knapp einem Jahr, am 2. Dezember 2001, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem Land die Vorlage über die Schuldenbremse mit 84,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Wenn auch bestimmt nicht jeder die etwas komplizierte Formel, welcher die Schuldenbremse zugrunde liegt, deuten konnte, hat dieses Ergebnis mit aller Deutlichkeit eines aufgezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von der unverschämten Defizit- und Schuldenwirtschaft des Bundes. Das Schweizervolk will, dass der Bundesrat und das Parlament die überbordende Ausgabenlust endlich eindämmen und die Schulden auf ein erträgliches Mass reduzieren, und zwar ohne Sondergeschenke oder Sonderfinanzierungen à la überschüssige Goldreserven der Nationalbank usw.

In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben im Vergleich zum Wachstum des BIP weit überdurchschnittlich gewachsen; und beim Wachstum der Staats- und Fiskalquote nimmt die Schweiz im internationalen Vergleich mit anderen Industrieländern den absoluten Spitzenplatz ein. Wahrlich keine rühmliche Entwicklung! Kaum ein Staat hat in den letzten zehn Jahren so krass über die Verhältnisse gelebt wie die Schweiz. Es ist ja auch verständlich, dass damit auch die Schulden in den Neunzigerjahren drastisch aus dem Ruder gelaufen sind. Der Schuldenberg hat sich beinahe verdreifacht. Er ist von 38 Milliarden Franken auf über 110 Milliarden Franken angestiegen. Diese Entwicklung bereitet der SVP-Fraktion sehr grosse Sorgen. Mit einem solchen Finanzgebaren verlieren wir bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes mehr und mehr an Glaubwürdigkeit und an Vertrauen.

Wenn die Linke in diesem Rat kaum ein Jahr nach dem klaren Volksverdikt die Einführung der Schuldenbremse nicht mittragen oder sie hinauszögern will, kommt dies einer Verhöhnung des Volkswillens gleich. Die SVP-Fraktion ist auch entrüstet über die unzumutbaren Terminplanungen im Zusammenhang mit der Budgetberatung. Wenn die relevanten Unterlagen zum Voranschlag den Kommissions- oder den Fraktionsmitgliedern zwei, drei Tage im Voraus oder gar erst am Tage der Beratung zugestellt werden, ist es unserem Milizparlament schlicht und einfach nicht mehr möglich, seinen Auftrag sorgfältig zu erfüllen. So hatten die Mitglieder der SVP-Fraktion zum Beispiel bei der Beratung des Voranschlages nicht einmal die Unterlagen zu ihrer Verfügung. So geht es doch nun einmal nicht!

Zum Inhalt des Voranschlages für das kommende Jahr: Zwar begrüssen wir es, dass der Bundesrat seine anfänglich [PAGE 1746] auf unrealistischen Kennzahlen beruhende Budgetierung schliesslich noch korrigiert hat und mit der Wiedereinführung der Kreditsperre kurzfristig einige Einsparungen erzielen will. Dies genügt der SVP jedoch nicht. Wenn der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht endlich erkennen will und anstatt mit massiven Ausgabenkürzungen lieber mit Steuererhöhungen liebäugelt - Erhöhung der Tabaksteuer, der Mehrwertsteuer, Einführung einer neuen CO2-Steuer usw. -, so ist dies für die SVP-Fraktion schlicht und einfach eine falsche Politik. Der Bund hat sich heute und nicht erst im Jahre 2005 auf seine Kernaufgaben zurückzubesinnen und das Ausgabenwachstum der Wirtschaftsentwicklung anzupassen.

Ein stetes und überdurchschnittliches Ausgabenwachstum und im Gleichschritt ein ständiges Ansteigen der Fiskalquote sind pures Gift für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz. Als rohstoffarmes Land verlieren wir so mehr und mehr an Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland. Dass wir bei einer solchen Entwicklung auch den in harter Arbeit erworbenen Wohlstand und die Errungenschaften bezüglich Wohlfahrt in unserem Lande aufs Spiel setzen, brauche ich wahrscheinlich nicht speziell zu erwähnen. Wollen Sie diese verheerende Entwicklung der Staatsfinanzen weiter mittragen? Erkennen Sie doch lieber heute als erst morgen die Zeichen der Zeit! Nach dem unverhältnismässig hohen Wachstum der Staatsausgaben und der Staatsschulden in den Neunzigerjahren müssen wir jetzt endlich das Steuer herumreissen. Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die so genannte Zitrone bei den Gesamtausgaben von 51 Milliarden Franken noch lange nicht ausgepresst ist. Immerhin wachsen die Ausgaben nach den so genannt schmerzlichen Sparübungen, welche der Bundesrat im Verlaufe des Budgetprozesses bis am 30. Oktober 2002 vorgenommen hat, gegenüber dem Vorjahr - bereinigt um den Swissair-Kredit von 850 Millionen Franken - immer noch um 867 Millionen Franken, also um mehr als 1,7 Prozent; dies bei einer Teuerung, welche weit unter einem Prozent liegen dürfte. Angesichts der Konjunkturentwicklung und der Perspektiven im Finanzplan 2004-2006 müssen wir jetzt endlich handeln!

Wir dürfen die Staatswirtschaft nicht weiter überproportional wachsen lassen. Nachdem Sie letztes Jahr die zahlreichen Sparvorschläge der SVP-Fraktion mit einem Kürzungsvolumen von gegen 2 Milliarden Franken innert zweier Jahre abgelehnt haben und nachdem Sie auch die Kürzungsvorschläge, welche die SVP-Fraktion bei der diesjährigen Budgetberatung in den Subkommissionen und in der Finanzkommission eingebracht hat, abgelehnt haben, bitten wir Sie, uns nun endlich zu unterstützen. Wir wollen das Budget an den Bundesrat zurückweisen, mit dem klaren und zwingenden Auftrag, die Gesamtausgaben gegenüber dem Beschluss des Bundesrates vom 30. Oktober 2002 um 1 Milliarde Franken zu reduzieren. Das sind knapp 2 Prozent.

In der Privatwirtschaft können Sie aktuell erleben, wie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Budgets kurzfristig um 5, 10, 15 oder gar 20 Prozent gekürzt werden müssen. Bei den Kürzungen der Bundesausgaben ist darauf zu achten, dass die in den letzten Jahren stark gestiegenen Personalplafonds der allgemeinen Bundesverwaltung erheblich nach unten korrigiert und auch die Sachausgaben merklich gesenkt werden. Zudem sollen vor allem die Bereiche, welche in den letzten Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten aufweisen, einen entsprechend höheren Beitrag leisten als jene, bei welchen der Bundesrat bereits starke Einsparungen vorgenommen hat, beispielsweise beim Militär, bei der Landwirtschaft oder im Bereich der Investitionen. Die Ausgaben für die Auslandaktivitäten, die Kosten im Sozial- und im Gesundheitsbereich sind in den letzten Jahren überproportional gewachsen. Hier muss vor allem eine Kehrtwende einsetzen.

Angesichts der angespannten Konjunkturlage dürfen auf der anderen Seite die Investitionen nicht weiter gekürzt, sondern sie müssen erhöht werden. Dem sagt man "antizyklisches Verhalten", und das ist besser als jedes staatliche Impulsprogramm. Wir fordern mit unserem Rückweisungsantrag vom Bundesrat, dass er das Budget für die Investitionen erhöht und die Mittel vor allem für den geplanten Auf- und Ausbau sowie den Unterhalt des Haupt- und Nationalstrassennetzes verwendet.

Leiten Sie den finanzpolitischen Neuanfang jetzt ein und nicht erst, wenn es vielleicht schon zu spät ist. Unterstützen Sie den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion.