Loepfe Arthur · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Das Budget, der Finanzplan und die Jahresrechnung sind das finanzielle Ergebnis der Bundespolitik, das Ergebnis der Wünsche und Forderungen des [PAGE 1750] Parlamentes an den Bund. Das für das laufende Jahr zu erwartende hohe Defizit und die in den letzten zehn Jahren aufgetürmten Schulden zeigen, dass wir den Staat masslos überfordern. Ein Ausgabenanstieg weit über das wirtschaftliche Wachstum hinaus hat zu einer hohen Fiskal- und Staatsquote geführt. Frau Schweizerin und Herr Schweizer arbeiten inzwischen - gesamtschweizerisch gesehen - gewissermassen bis Mitte Mai für den Staat. Ein schwaches Wirtschaftswachstum und eine geringere internationale Wettbewerbsfähigkeit sind die Folge. Herr Bundespräsident, die Schweiz ist nicht mehr Spitze, sondern nur noch Mittelmass!

Der vorliegende Finanzplan 2004-2006 ist die Fortschreibung einer unkontrollierten Finanzpolitik. Die Entwicklung unseres Finanzhaushaltes widerspricht der Bundesverfassung, dem Finanzhaushaltgesetz und dem Finanzleitbild des Bundesrates aus dem Jahre 1999. Besonders ernst wird es in dieser Situation, wenn zu optimistisch prognostizierte wirtschaftliche Eckwerte nicht eintreffen. Dann kumulieren sich Ausgabenanstieg und Einnahmenrückgang. Mit anderen Worten: Die Defizite explodieren, und dies ist momentan der Fall. Es sieht auch nicht nach einem baldigen konjunkturellen Frühling mit wieder munter sprudelnden staatlichen Einnahmenquellen aus. Man kann auch nicht auf grosse Weihnachtsgeschenke an die Bundeskasse hoffen, sondern bestenfalls auf eine Zugabe der Nationalbank zum Abbau der Schulden von Bund und Kantonen.

Wir müssen uns folglich auf einen langen und kalten finanzpolitischen Winter einrichten. Dies erfordert eine langfristige, nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dabei richten sich die Ausgaben nach den Einnahmen. Eine solche Politik beinhaltet keine weitere Verschuldung, keine Verschlechterung der finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schweiz. Sie beinhaltet auch keinen weiteren Anstieg der Staats- und Fiskalquote und keine Steuererhöhungen. Finanzielle Überschüsse sind für Investitionen und nicht für Konsumausgaben einzusetzen. Die von Bundesrat, Parlament und Volk beschlossene Schuldenbremse ist ein griffiges Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie zwingt zu einer Prioritätensetzung und zu einer antizyklischen Finanzpolitik - in guten wie in schlechten Zeiten. Frau Fässler, bis jetzt hat die antizyklische Politik nur in schlechten Zeiten funktioniert, Sie haben das immer unterstützt, und in guten Zeiten haben Sie auch munter weitere Forderungen an den Staat gestellt. Der Bundesrat hat ein schuldenbremsenkonformes Budget vorgelegt und auch nachträglich eine Anpassung der Ausgaben an die sinkenden Einnahmenerwartungen vorgenommen, dies durch eine Kreditsperre und durch individuelle Ausgabenkürzungen. Die Finanzkommission hat weitere spezifische Ausgabenkürzungen beschlossen. Die CVP-Fraktion unterstützt die Weiterführung der Kreditsperre und grundsätzlich auch die von der Finanzkommission beantragten Ausgabenkürzungen.

In Anbetracht der hohen Defizite im laufenden Jahr ist jedoch eine weitere Dämpfung des Ausgabenanstiegs anzustreben. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich den Antrag Hess Peter auf Erhöhung der Kreditsperre. Falls das Parlament heute oder morgen zusätzliche Ausgaben beschliessen sollte, sind diese konsequent durch Ausgabensenkungen anderswo zu kompensieren. Ich bin gespannt, wo an anderer Stelle Frau Fässler Ausgabenkürzungen vorschlägt. Ich habe nichts gegen mehr Entwicklungshilfe, aber die Schuldenbremse verlangt nun eine Kompensation anderswo.

Die Rückweisung des Voranschlages lehnen wir ab. Den Finanzplan will die CVP-Fraktion in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen. Die CVP-Fraktion verlangt die vom Bundesrat vorgeschlagene finanzpolitische Standortbestimmung, geeignete finanzpolitische Massnahmen und einen den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechenden Finanzplan 2004-2006. Die CVP-Fraktion verlangt weiter einen Finanzplan, der die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unseres Landes verbessert und nicht verschlechtert.