Müller Leo · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu zwei heiklen Themen und zu zwei grundsätzlichen Fragen, nämlich zur Taskforce und zur Öffnung von Institutionen.

Mit dem Beschluss der WAK unseres Rates vom 26. Februar dieses Jahres über die Rolle der Taskforce wurde eine grosse Diskussion ausgelöst. Zwei Fragen beschäftigen uns:

1.[NB]Warum ist die Taskforce mit ihrer Bedeutung nicht ein Instrument des Gesamtbundesrates, sondern ein Instrument des Bundesamtes für Gesundheit? Eine solch wichtige Aufgabe müsste doch auf Stufe Gesamtbundesrat angegliedert werden. Es kann doch nicht sein, dass die Taskforce die Erkenntnisse über die Auswirkungen dem Bundesamt rapportiert und nicht dem Gesamtbundesrat. Das müsste doch ungefiltert möglich sein.

2.[NB]Wie erfolgt die Kommunikation? Der Entscheid der WAK-N wurde mit massiver Kritik überschüttet. Offenbar hat die Kommission damit auf eine zentrale Frage hingewiesen:[NB]auf[NB]die Kommunikation. Die einander zum Teil sehr widersprechenden Äusserungen dieser Taskforce verunsicherten die Bevölkerung mehr, als sie geholfen haben.

Seit dem Entscheid der WAK-N äusserten sich aber auch mehrere Wissenschafter zu dieser Frage. So hat z. B. der Rektor der Uni Zürich gesagt, dass Wissenschafterinnen und Wissenschafter selbstverständlich sagen dürfen, was sie wollen. Wenn ein Wissenschafter seine politische Haltung äussere, solle er das aber klar deklarieren. Das fehle heute weitgehend. Kaspar Hirschi, Geschichtsprofessor in St. Gallen, hält fest: "Die Taskforce forschte und politisierte gleichzeitig." Weiter sagte er: "Die Mitglieder der Taskforce berieten intern, sie äusserten sich extern, und sie widersprachen sich gegenseitig in der Öffentlichkeit." Er folgert daraus, dass es kommunikative Regeln braucht. Was wir doch brauchen, ist das, was der Bundesrat respektive das Bundesamt mit der Taskforce im Rahmenmandat bereits vereinbart hat: dass die Regeln, die dort festgeschrieben sind, umgesetzt werden. Das war der Kern der Aussage in der Kommission.

Zum zweiten Thema, zur Öffnung der Gastrobetriebe und der Sport-, Kultur- und Fitnessinstitutionen: Die ganze Woche wurde die Frage gestellt, ob das Öffnungsdatum ins Gesetz soll oder nicht. Doch diese Frage zielt am eigentlichen Problem vorbei. Es geht doch darum, dass das Parlament einen Willen geäussert hat - die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat gesagt, man solle die Gastrobetriebe am 22. März öffnen können, und die Mehrheit der Kantonsregierungen hat das auch gefordert -, und der Bundesrat hat das einfach nicht gehört. Dann stellt sich doch die Frage, was das Parlament macht: Entweder schaut es zu und akzeptiert, dass sein Wille und seine Äusserungen nicht wahrgenommen werden, oder es probiert, über seine Instrumente etwas zu bewirken. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Parlament schreibt etwas ins Gesetz, das kann es tun, oder es erlässt eine Notverordnung. Die WAK-N hat[NB]das[NB]Erstere[NB]beschlossen, und das hat Diskussionen ausgelöst.

Es gehört zu unserer politischen Kultur, dass sich die Institutionen gegenseitig kritisieren - dass sie sich mit der Materie auseinandersetzen, erwartet auch unsere Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wurde bewusst oder unbewusst etwas verschwiegen. Die gleiche Kommission hat nämlich auch beschlossen, dass der Bundesrat nach wie vor die Möglichkeit hat, Institutionen während 90 Tagen zu schliessen. Dieser Beschluss der Kommission hat aber niemanden interessiert, obwohl er die Flexibilität aufgezeigt hat, die die Kommission im Gesetz verankert haben wollte.

Wir warten nun gespannt auf die Reaktion des Bundesrates und werden dann sehen, wie wir in diesen beiden Fragen weitergehen werden. Abgerechnet wird dann am 19. März.