Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte mich hier etwas kürzerfassen. Wir wollen ja heute irgendeinmal fertig werden. Die FDP hat die Anträge in Block 2 ebenfalls sehr intensiv diskutiert. Es ist auch unser Ziel, Arbeitsplätze zu sichern,[NB]Existenzen zu retten und wo immer möglich zu unterstützen.

Bei einigen Artikeln sind wir geteilter Meinung; dort stehen den Mehrheiten auch starke Minderheiten gegenüber. Bei gewissen Artikeln oder Anpassungen möchten die einen die Parameter und Stellschrauben bei den Leistungen und Kriterien nicht mehr verändern, im Wissen darum, dass die Kantone jetzt daran sind, die Gesuche zu prüfen und die Auszahlungen vorzubereiten. Sie möchten das Risiko nicht eingehen, dass es hier noch mehr Verzögerungen geben soll. Sie möchten teilweise auch keinen Ausbau der Leistungen und folgen hier der Argumentation des Bundesrates über die finanziellen Konsequenzen. Teilweise sind sie auch der Meinung, dass Unternehmen von einer bestimmten Grösse und mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken durchaus in der Lage sein sollten, bei einem A-Fonds-perdu-Beitrag etwas selbst beizutragen. Ich spreche hier z. B. von den Eigenleistungen, bei denen man sich etwa vorstellen könnte, dass man bereits getätigte Eigenleistungen anrechnen würde.

Dann gibt es die anderen, die gewisse Anpassungen machen möchten, die - auch aufgrund ihrer Erfahrungen in den Branchen - Ungleichheiten eliminieren möchten, die gewisse Parameter harmonisieren möchten oder die auch meinen, dass gewisse Leistungen einfach nicht zumutbar sind, wie z. B. bei den Eigenleistungen. Für etliche Unternehmen, die schon viele Eigenleistungen erbracht haben und die dann bei den A-Fonds-perdu-Beiträgen erneut Abstriche machen sollen, ist das einfach nicht zumutbar.

Geteilter Meinung sind wir auch bei den Modalitäten für die Rückzahlung von A-Fonds-perdu-Beiträgen. Dort stimmen zwar die meisten mit der Mehrheit, aber auch ziemlich viele für die Minderheit Badran Jacqueline. Auch hier ist man der Meinung, dass in dieser Situation Rückzahlungen von A-Fonds-perdu-Beiträgen, die dann einer Darlehensrückzahlung gleichkämen, einfach nicht zumutbar und nicht verkraftbar wären.

Ich werde Ihnen jetzt nicht alle Empfehlungen im Detail bekannt geben. Wie gesagt, sind die FDP-Liberalen hier geteilter Meinung.