Müller Damian · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ich danke meinem Vorredner für die Erläuterungen zur Motion Lombardi. Ich muss Ihnen aber trotzdem sagen, dass ich Sie eindringlich darum bitte, diese Motion wie auch die Standesinitiativen vollumfänglich abzulehnen. Weshalb?

Ich wehre mich vehement dagegen, dass in Zukunft 26 Kantone Einblick in die Buchhaltung von 50 Krankenkassen haben werden. Sie wissen alle - der Berichterstatter hat es gesagt -, dass den Prämien neben den Kosten noch weitere Faktoren zugrunde liegen, nämlich die wirtschaftliche Situation der Versicherer, die auf die gesamte Schweiz bezogen ist und eben nicht nur auf den einzelnen Kanton. Und genau deshalb müssen wir jetzt aufpassen, dass wir nicht anfangen, Dinge miteinander zu vermischen. Wir müssen zusammen mit den Mechanismen, die wir im Controlling haben, die Zuständigkeiten aufrechterhalten. Dazu gehört sicher nicht, dass wir den Kantonen die Möglichkeit gewähren, bei 50 Krankenkassen einen Einblick in die Buchhaltung zu erhalten.

Ich bitte Sie also eindringlich, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Motion wie auch die Standesinitiativen vollumfänglich abzulehnen.