Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Eine gute Reservesituation bei den Versicherern ist grundsätzlich positiv zu werten. Das gibt eine Basis für Kontinuität und Stabilität. Bei der Diskussion zu diesen Reserven muss man sich vor Augen halten, dass eigentlich die Reserven nur einem Prämienvolumen von zwei bis drei Monaten entsprechen. Die Reserven wären sehr schnell aufgebraucht. Das heisst, eine Reduktion dieser Reserven kann nicht langfristig zu einer Kostenreduktion im Gesundheitswesen beitragen - das einfach als Replik zu den Äusserungen von Kollege Stöckli.

Zum Anliegen der Kantone und von Herrn Lombardi: Ich möchte Sie einfach an die Glaubwürdigkeit unseres Rates und des ganzen Parlamentes erinnern. Wir haben erst kürzlich, 2014 und 2015, dieses Gesetz beraten und beschlossen. Auf den 1. Januar 2016 ist es in Kraft getreten. In den gesetzlichen Bestimmungen in Artikel 16 KVAG ist eine ganze Kaskade definiert, wie die Kantone in der Prämienfestlegung einbezogen sind. Sie haben ein Recht auf Einsicht in die Kostenstruktur, sie können aber am Schluss dann nichts mehr zur Prämienfestlegung sagen.

Sie haben in diesem Rat darüber debattiert und das so festgelegt. Und jetzt, vier Jahre nach Einführung dieses Gesetzes, sollen schon wieder Eckwerte abgeändert werden. Für mich spricht das nicht für die Glaubwürdigkeit unserer Gesetzgebung. Ich meinte, wenn schon eine solche Änderung vorgenommen werden sollte, dann müsste eine Auswertung vorliegen, müssten Erfahrungen mit der jetzigen Anwendung vorliegen. Erst dann machte es Sinn, Änderungen vorzuschlagen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Motion Lombardi und die Standesinitiativen abzulehnen.