Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Wie schon erwähnt, haben wir es ja fertiggebracht, das Covid-19-Geschäftsmietegesetz hier drin abzulehnen, nachdem dieses auf gutem Weg war. Es war von den Geschäftsmietenden ersehnt worden, ausgehend von der Hoffnung, dass sich kluge und vernünftige Menschen an den Tisch setzen und eine Einigung finden würden. Nun ist es aber so: Das Gegenteil ist passiert. Gerade die grossen Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Liegenschaften an den guten Lagen den grossen Läden, den mittelständischen Läden vermieten, oder in der Gastronomie die börsenkotierte PSP, die aus der ehemaligen Feldschlösschen-Hürlimann-Holding entstanden ist und ganz viele Restaurants an den besten Lagen hier in der Schweiz besitzt, haben das Gegenteil getan. Sie haben sich nämlich darauf berufen, dass das Parlament hier offensichtlich keine Einigung wünsche. Sie, namentlich und allen voran die Swiss Life, drohen mittelständischen Papeterien und Detailhändlern wie Cachet mit Kündigungen. Da handelt es sich um 10 Millionen Franken allfälligen Mietverzicht im Vergleich zu 1,3 Milliarden Franken Gesamteinnahmen, für sie ist es also eigentlich ein Rundungsfehler und damit eine Prinzipiensache. Denn sie wissen: Wenn diese Mieter dann mal gegangen sind, kann man das an wesentlich lukrativere Multi-Konzerne weitervermieten.

Insofern müssten wir das jetzt so gestalten, dass diese Leute bis zum Eintreffen der Härtefallgelder zumindest vor Kündigung geschützt sind. Ausserdem müssten wir das Gleiche tun, was wir schon beim ersten Lockdown getan haben, nämlich die Kündigungsfristen von 30 auf 90 Tage erhöhen, nicht mehr und nicht weniger.

Ich erinnere ferner daran, dass die Mieter und die Vermieter nicht wirklich mit gleich langen Spiessen kämpfen, da 95 Prozent der Ladenlokale, Restaurants usw. in Rohmiete sind. Das heisst, die Leute haben ihr eigenes Geld investiert, womit ihnen bei einem Auszug nichts erstattet wird. Im Übrigen sind solche Läden und Restaurants auch standortgebunden.

Ich bitte Sie deshalb inständig, diese Fristen zu verlängern, sodass mit ungefähr gleich langen Spiessen gekämpft werden kann.