Regazzi Fabio · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu Artikel 12b zu unterstützen und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Wir diskutieren zum wiederholten Mal über die Hilfe für den Sport. Aber wer hätte bei unseren ersten Diskussionen in der Sommersession 2020 auch vorhersehen können, in welcher Situation wir heute immer noch sind? Zudem haben sich die Rahmenbedingungen mit dem Entscheid des Bundesrates vom 13. Januar betreffend die A-Fonds-perdu-Beiträge massgeblich verändert.

Der Bundesrat hat sich darum bemüht, den Sport und insbesondere die Profiligen beim Fussball und beim Eishockey zu unterstützen. Dies hat das Parlament in den letzten Sessionen seinerseits ebenfalls getan und die Unterstützung oft auch noch weiter ausgebaut. Das Parlament hat in einem ersten Schritt für die Profiligen Darlehen über 350 Millionen Franken bewilligt. In einem zweiten Schritt haben wir beschlossen, dass davon maximal 115 Millionen Franken als A-Fonds-perdu-Beiträge gewährt werden können.

Aktuell bestehen vier Auflagen für die Proficlubs:

1.[NB]Die Lohnsumme wird für die nächsten fünf Jahre plafoniert.

2.[NB]Wer Darlehen nach drei Jahren nicht zurückbezahlt hat, muss die Löhne senken.

3.[NB]Für A-Fonds-perdu-Beiträge stehen insgesamt 115 Millionen Franken zur Verfügung; der Betrag bleibt im Covid-19-Gesetz verankert, dies im Unterschied etwa zur Regelung für den Kulturbereich, bei dem die WAK-N Ihnen beantragt, auf eine Deckelung zu verzichten.

4.[NB]Wer A-Fonds-perdu-Beiträge in Anspruch nimmt, muss das durchschnittliche Einkommen, das den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung übersteigt, auf diesen Höchstbetrag oder um mindestens 20 Prozent senken.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, die vierte dieser Auflagen, die Lohnsenkungsklausel für die A-Fonds-perdu-Beiträge, zu streichen. Die ersten drei Auflagen werden nicht angetastet. Für dieses Vorgehen sprechen hauptsächlich zwei Argumente, die ich Ihnen kurz ausführen möchte; ein Argument betrifft den Sport, das andere ordnungspolitische Aspekte:

Das erste Argument: Mit Blick auf den Sport hat die Lohnsenkungsklausel Effekte, die man zumindest als paradox bezeichnen muss. Der geltende Mechanismus funktioniert so: Wer hohe Löhne hat, kann sie leicht senken. Er erhält dann zur Belohnung Bundesbeiträge und bewahrt seine sportliche Wettbewerbsfähigkeit. Wer aber bisher weniger hohe Löhne bezahlt hat, hat weniger oder keinen Spielraum für Lohnsenkungen. Wenn er sie trotzdem durchführen will, muss er Verträge mit den wenigen Spielern auflösen, die mehr als 148[NB]200 Franken verdienen. Diese Spieler verlassen dann eventuell den Club und gehen ablösefrei. Das heisst wiederum, dass der Club die wichtigen Transfereinnahmen verliert, was gerade bei den jungen, im Club ausgebildeten Spielern sehr unfair ist. Der Club verliert so massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Dieser missratene Mechanismus ist der Grund, weshalb die meisten Clubs der Super League keine Anträge gestellt haben.

Ordnungspolitisch - und damit komme ich zu meinem zweiten Argument - hat sich die Situation am 13. Januar dieses Jahres entscheidend verändert. Damals hat der Bundesrat aus der Härtefallregelung faktisch eine Kompensationsregelung für behördlich geschlossene Betriebe gemacht. Wieso sollen nun Proficlubs als einzige Unternehmen ihre Beiträge nur im Gegenzug für Lohnsenkungen erhalten? Auf diese Frage gibt es keine plausible Antwort. Sorgen wir hier für die nötige Gleichbehandlung.

In Unternehmen, die keine Fussballclubs sind, gibt es viele Personen, die gut bis sehr gut verdienen. Und im Schweizer Fussball, das als Klammerbemerkung, verdienen nur sehr wenige Personen so viel, wie immer wieder unterstellt wird - die meisten sehr viel weniger. Zudem sind Fussball- und Eishockeyclubs schon sehr viel länger von den eingeschränkten Bedingungen betroffen als beispielsweise der Detailhandel.

Les mesures de réduction salariale prévues à l'article 12b alinéa 6 lettre b constituent une double discrimination complètement injustifiée. Elles défavorisent les clubs professionnels par rapport aux autres entreprises qui reçoivent des contributions à fonds perdu sans être soumises à de telles obligations. Dans l'environnement concurrentiel des clubs de football et de hockey sur glace, elles récompensent ceux que l'on ne souhaite pas récompenser et pénalisent les clubs qu'il faudrait soutenir.

Je vous demande de mettre fin à cette inégalité, de vous focaliser dans le cadre du concept sur les trois obligations mentionnées et de suivre ma minorité à l'article 12b alinéa 6 lettre[NB]d.