Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar die von der Finanzkommission des Nationalrates eingereichte und vom Nationalrat am 17. Dezember letzten Jahres angenommene Motion vorberaten. Sie hörte dazu den Antragsteller aus der Finanzkommission des Nationalrates an.

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, einen zentralisierten, standardisierten Zugang zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung zu schaffen, im Sinne eines Daten-Hubs. Ziel ist, den digitalen Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu verbessern. Für die Steuerung und zügige Durchsetzung dieses und anderer Vorhaben mit Anspruch auf departementsübergreifende Gültigkeit sowie die Regelung der Interaktion zwischen Datenproduzenten und -produzentinnen und Datenbezügern und -bezügerinnen soll der Bundesrat die notwendigen Governance-Strukturen schaffen. Dazu soll er einen verbindlichen Umsetzungsplan erstellen und jährlich rapportieren über den Anteil der gesamten Daten und Prozesse der Bundesbehörden, welche via Daten-Hub erreichbar sind, und wie diese genutzt werden.

Mit der Motion soll die Digitalisierung erleichtert und beschleunigt werden, indem man den Zugang zu den digitalen Prozessen der Bundesverwaltung vereinheitlicht und standardisiert. Ein Vorteil des Vorgehens ist, dass hinter einer gut geschützten Zugangstür zum Gesamtsystem mehr Freiheit für die einzelnen Teilsysteme besteht. Für diese müssen wegen der hohen Sicherheit an der Eingangstür nicht mehr so viele Vorgaben im Bereich Sicherheit und gesetzliche Einschränkungen gemacht werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass hinter den gesicherten Schnittstellen auch ältere Informatikanwendungen integriert und gemäss eigenem Zeitplan angepasst oder ersetzt werden können. Damit wird die Gesamtkomplexität im Informatiksystem des Bundes reduziert und die Flexibilität erhöht. [PAGE 138]

Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat etwas noch deutlicher aufgezeigt, was vorher schon klar war: Die Digitalisierung der Bundesverwaltung und ihrer Partner, damit meine ich Kantone, Wirtschaft und Gesellschaft, muss schneller vorangetrieben werden. Es muss rasch möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder Amtsstellen der Kantone ihre Verwaltungsgeschäfte mit der Bundesverwaltung digital und medienbruchfrei abwickeln können. Auch einige Kantone arbeiten mit solchen Systemen. Die Kommission verlangt, dass die Kantone in die Arbeiten einbezogen werden. Ansprechpartner der Bundesverwaltung kann der gemeinsame Beauftragte für Digitalisierung der Bundesverwaltung sein.

Aus den vorgenannten Gründen beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig, die Motion anzunehmen. Sie wird deren Umsetzung im Rahmen der Finanzoberaufsicht über den IKT-Bereich begleiten. Auch der Bundesrat unterstützt das Anliegen und beantragt die Annahme der Motion.

Ich empfehle Ihnen also hiermit, die Motion anzunehmen.