Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich möchte vier Überlegungen zu diesem Antrag machen.

1. Eine konjunkturpolitische Überlegung: Ich habe gestern schon gesagt, dass der Konsum zwar auch - aber doch eher weniger - mit den verfügbaren Einkommen zu tun hat. Natürlich, die Einkommen müssen vorhanden sein, das ist logisch. Aber wenn Sie die Lohnabschlüsse anschauen, die wir die letzten Jahre hatten und die wir dieses Jahr erwarten, dann sehen Sie, dass man davon ausgehen kann, dass die Konsumkraft eigentlich vorhanden wäre. Es sind eben andere Ängste, die den Konsum bremsen können, z. B. die Angst vor Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Wirtschaftspolitik betreiben, die eben auch immer wieder die Schaffung neuer Arbeitsplätze begünstigt. Ich glaube nicht, dass Sie aus konjunkturpolitischen Gründen eine Massnahme, wie sie hier beantragt worden ist, beschliessen sollten.

2. Diese Massnahme ist innerhalb der Grenzen, welche die Schuldenbremse setzt, nicht finanzierbar. Es ist ja logisch: Wir müssten die Ausnahmeklausel in Anspruch nehmen. Ich glaube, wenn wir die Begründung anschauen, mit der wir die Ausnahmeklausel eingeführt haben, zeigt sich, dass eine Rezession - wenn man die Massnahme denn konjunkturpolitisch begründen wollte - in dieser Schwere noch nicht existiert. Ich hoffe, sie wird in diesem Ausmass gar nicht kommen, denn es gibt ja auch Zeichen - Sie haben das dritte Quartal in Amerika gesehen -, die doch hoffen lassen, dass es im nächsten Jahr doch irgendeinmal wieder etwas besser wird.

3. Es ist eben doch eine Giesskannensubvention, wenn Sie solche Verbilligungen allen geben. Es mag sein, dass die Kinder ungleich auf die Einkommensklassen verteilt sind. Aber es ist doch eine Ausgabe, die auch Leute trifft, die sich die Prämien bestens leisten könnten. Das ist immer eine falsche Sozialpolitik, vor allem dann, wenn man zu wenig Geld hat.

4. Der Bundesrat ist gegenüber dem Anliegen selbst natürlich nicht unsensibel. Er ist sich dessen bewusst, dass es für Familien in tieferen Einkommensklassen ein Problem mit den Kinderkrankenkassenprämien gibt. Das ist ja auch der Grund dafür, dass der Bundesrat in Ihrer SGK ein mögliches Modell zur gezielten Lösung dieses Problems eingegeben hat; ich werde beim Steuerpaket darauf zurückkommen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man das Problem lösen kann. Für die tiefsten Einkommen ist es insofern gelöst, als mit den normalen Prämienverbilligungen die Kinderprämien eigentlich finanziert sind. Aber dann kommt eine Stufe, wo die Einkommen eben nicht sehr hoch sind und wo das nicht mehr funktioniert, und da könnte man mit 150 Millionen Franken gezielt etwas tun. Der Bundesrat wird Ihnen dann beim Steuerpaket vorschlagen, die Kinderabzüge um diesen Betrag zu korrigieren. Dann hätten wir ein Gesamtpaket für Familien, das in sich schlüssig wäre und dieses Problem hier mitberücksichtigen würde.

Frau Goll, ich habe gestern gesagt, dass dieses Familienbesteuerungspaket natürlich in einem schlechten Moment kommt, aber an sich ein strategisches Projekt ist, indem einfach das Problem der Besteuerung der Ehepaare langfristig irgendeinmal gelöst werden muss. Wahrscheinlich ist der Moment nie besonders gut.

Es geht hier natürlich keineswegs um eine kulturpolitische, sondern um eine langfristige Massnahme. Es geht hier darum, dass z. B. auch der nichterwerbstätige Ehepartner einen Anreiz hat, eine Arbeit aufzunehmen. Das könnte für den Arbeitsmarkt, der in der Schweiz wahrscheinlich auch mit der demographischen Entwicklung knapp bleiben wird, langfristig durchaus eine wirtschaftspolitische Massnahme sein, die sich auszahlt - aber sicher nicht in kulturpolitischer Hinsicht.

Dieser Minderheitsantrag betrifft ein Problem - das ein Problem ist, das will ich nicht herabmindern -, aber wir sollten das in einem anderen Gefäss, nicht im Rahmen der Budgetdebatte, und dann gezielt lösen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen.