Rytz Regula · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Herr Kollege Wasserfallen, das ist mir bekannt; wir haben das in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben diskutiert. Ich frage Sie: Weshalb schreiben Sie ein Mandat, das der Bundesrat der Wissenschafts-Taskforce erteilt, in ein Gesetz hinein? Das ist absolut nicht stufengerecht. Sie haben die Mehrheit im Bundesrat, Sie haben dort als bürgerliche Parteien die Hauptverantwortung zu tragen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie nicht nur die Wissenschafts-Taskforce angreifen, sondern auch noch die Verantwortungsebene Ihrer Bundesräte.