AB 278171

Wortprotokoll

In diesem letzten Block üben wir uns in der Rolle des Parlamentes nun als Ort, an dem die Gesellschaft ihr Zusammenleben verhandelt. Manchmal schreiben wir Gesetze, manchmal verteilen wir Steuergelder, und manchmal sind wir eben das Gremium, in dem Widersprüche und Zielkonflikte diskutiert werden, welche die Öffentlichkeit gerade beschäftigen. Politikerinnen und Politiker sind sich gewohnt, eine einordnende Rolle einzunehmen. Durch Weltanschauungen und Abstecken von Prioritäten bieten wir Zugehörigkeit an, kämpfen für unsere Anliegen und bieten oft auch willkommene Feindbilder und Ventile für die Auseinandersetzungen, welche die Gesellschaft beschäftigen.

Die meiste Zeit verfolgen nur ausgewiesene Polit-Nerds unsere Debatten und Verhandlungen im Detail. In dieser Krise wurden nun aber die Debatten und Verhandlungen nicht nur massiv beschleunigt und Beschlüsse durch sich ständig ändernde Umstände einer kurzen Halbwertszeit unterworfen. Nein, es bringen sich auch mehr Personen und Teile der Gesellschaft in den öffentlichen Diskurs ein. Das ist gut für die Demokratie. Wir sind alle ein bisschen Epidemiologinnen geworden. Wir haben alle eine Meinung zu den Führungsqualitäten unserer Entscheidungsgremien.

Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat sich lange auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Rahmenbedingungen aufgrund des tiefen Wissensstands zu diesem neuartigen Virus zu schnell ändern, als dass wir als politisches Gremium gesetzgeberisch relevante Prognosen machen könnten. Der wissenschaftliche Prozess braucht Zeit. Verschiedene Ansätze werden geprüft und verworfen, gewisse Annahmen bestätigen sich in der Erfahrung, andere nicht. Das erst kürzlich verabschiedete Epidemiengesetz hat deshalb die meisten gesundheitspolitischen Entscheide in die Hände der Exekutiven gelegt. Dies hat durchaus seine Berechtigung, aber wir werden in nächster Zukunft analysieren müssen, was davon wir nun nach den Erfahrungen mit Covid-19 beibehalten wollen und wo wir noch einmal über die Bücher gehen müssen.

Inzwischen ist der Druck, auch gesundheitspolitische Rahmenbedingungen zu diskutieren, so gross geworden, dass in den vorberatenden Kommissionen wirklich erstaunlich oppositionelle Anträge Mehrheiten gefunden haben - dies aus dem wachsenden Bedürfnis, hier Zeichen zu setzen und jetzt, da der Wissens- und Erfahrungsschatz täglich zunimmt, wieder lenkend mitzuwirken. Es geht nicht, gegenüber diesen Bedürfnissen einfach auf stur zu stellen.

Im Ständerat gab es Anträge auf sehr hoher, übergeordneter Flughöhe, zum Beispiel zu Artikel 1 Absatz 2bis. Aus der nationalrätlichen Kommission kamen Anträge im absoluten Mikromanagement, die eine Mehrheit gefunden haben, z. B. mit konkreten Daten für Lockerungsschritte. Die Grünliberalen haben hier bei Artikel 3 ein Angebot für einen Mittelweg gemacht, der grob folgenden Rahmen für die gesundheitspolitischen Massnahmen in sechs Bereichen steckt: verstärktes Testen; ausgebautes Contact-Tracing; ein Stufenplan für Lockerungen; Richtwerte, die sich an nationalen und internationalen Erfahrungen der Wissenschaft orientieren; ein Impfplan und die Möglichkeit, Quarantänebestimmungen zu lockern. Dieser Antrag der Kommission trägt auch die Hoffnung in sich, dass zumindest ein Teil der Anträge, die wirklich auf Verordnungsebene angesiedelt sind, dann auch nicht mehr nötig sind. Nach diesem Grundsatz lassen wir uns auch in unserem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen zu den Artikeln 1 bis 8 leiten.

Noch eine Bemerkung zum Thema Maulkorb für die Wissenschaft: Ich war selbst zehn Jahre in der Wissenschaft tätig und engagiere mich in verschiedenen Gremien für den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Die Grünliberalen stehen für eine evidenzbasierte Politik. Wer aber auf der Suche nach fixen Wahrheiten und Sicherheiten ist, musste sich im Laufe des letzten Jahres gedulden. Der wissenschaftliche Prozess braucht Geduld, und wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen erst mit Zeit und Erfahrung an Qualität, insbesondere bei empirischen Wissenschaften. Auch wir als Politikerinnen und Politiker sind deshalb immer wieder angehalten, im Sinne der Glaubwürdigkeit und Integrität immer klar zu deklarieren, wann wir von Fakten, wann wir von Einschätzungen, Prognosen oder gar Meinungen sprechen - seien dies epidemiologische Entwicklungen oder Schätzungen der Kosten von rezessionsdämpfenden Massnahmen. [PAGE 278]