Badertscher Christine · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion bedanke ich mich für den Aussenpolitischen Bericht 2020. Wir sind beeindruckt von den vielfältigen Leistungen des EDA [PAGE 308] und bedanken uns für diese wichtige Arbeit, sei es in der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedensförderung oder beim Anbieten der guten Dienste. Der gute Ruf der Schweiz hat viel mit dem Engagement des EDA zu tun.

Der Aussenpolitische Bericht 2020 ist aus unserer Sicht positiv, da er der Nachhaltigkeit ein angemessenes Gewicht einräumt. Die Schweiz leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Engagement wird aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie an Wichtigkeit zunehmen. Mehrmals im Bericht ist betont, dass wir die Krise nur international lösen können. Der Schweiz geht es, kurz gesagt, nur so gut, wie es der Welt geht.

Dies führt mich zu meinem kritischen Kommentar hinsichtlich der Politikkohärenz. Vorerst möchte ich betonen, dass diese nicht nur Aufgabe der Aussenpolitik ist, sondern aller Bereiche. Die Kohärenz wird im Bericht als wichtig erachtet, jedoch werden Zielkonflikte dazu leider nicht erwähnt. Diese gibt es zweifellos und müssten angegangen werden. Ein solcher Konflikt besteht beispielsweise bezüglich der Bemühungen im Bereich Klima und Menschenrechte und der fehlenden Konzernverantwortung in der Schweiz. Umso wichtiger erscheint es, explizit die langfristigen Interessen unseres Landes an einer stabilen, nachhaltigen und gerechten Welt in den Fokus zu nehmen. Auch wenn dies bisweilen den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen widerspricht, profitiert auch die Wirtschaft langfristig von einer Reduktion der Ungleichheit in der Welt und der Eindämmung des Klimawandels. Dies wäre auch im Sinne der UNO-Agenda 2030.

Gerade die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Entwicklungsländer brauchen nun dringend zusätzliche Ressourcen zur Krisenbewältigung. Der Aussenpolitische Bericht 2020 erwähnt die von der Schweiz unterstützten Massnahmen des IWF und der Weltbank zur vorübergehenden Sistierung des Schuldendiensts bedürftiger Länder, allerdings gehen diese Massnahmen zu wenig weit. Einerseits werden die ausgesetzten Schuldenzahlungen zu einem späteren Zeitpunkt dennoch getätigt werden müssen, andererseits erfassen die Massnahmen nur die staatliche Verschuldung, nicht aber die privaten Schulden. Dies betrifft im Besonderen die Schweiz. Denn auch bei Schweizer Banken verzeichnen die ärmsten Länder der Welt Schulden im Wert von 5,7 Milliarden Franken. Hier wäre Handlungsbedarf dringend angesagt.

Was uns im Bericht gänzlich fehlt, sind die Frauen. Gestern wurde weltweit zu Recht der internationale Frauentag gefeiert. Die Frauen sind nach wie vor stark benachteiligt - weltweit. Trotzdem sind es meistens die Frauen, welche die Versorgung der Familien sicherstellen. Deshalb muss die Schweiz den Frauen ein höheres Gewicht beimessen, insbesondere den Frauen auf dem Land. Sie sind besonders von Diskriminierungen betroffen. Dies wurde auch im Bäuerinnen-Appell betont, welcher vor zwei Jahren von Swissaid und dem Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband lanciert wurde. Es wäre deshalb sehr wichtig, der Rolle der Frauen in Zukunft ein spezielles Kapitel im aussenpolitischen Bericht zu widmen.

Nebst den kritischen Bemerkungen sind wir, wie erwähnt, beeindruckt von den grossen Leistungen des EDA und der wichtigen Arbeit. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, vom aussenpolitischen Bericht Kenntnis zu nehmen. Herzlichen Dank für das Engagement in der Aussenpolitik und für die im vergangenen Jahr getätigte Arbeit.