Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Uns liegt, wie gewohnt, ein informativer Bericht über die Schweizer Aussenpolitik im vergangenen Jahr vor. Auf knapp fünfzig Seiten hat das EDA einen sehr guten Überblick über die zentralen Punkte der Schweizer Aussenpolitik gegeben. Die Mitte-Fraktion hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Im Namen der ganzen Fraktion bedanke ich mich bei Bundesrat Cassis für diese umfassende Rechenschaftsablegung.

Der Bericht verdeutlicht, dass die allgemeine globale Lage instabil ist. Neben zahlreichen Konflikten auf den Kontinenten prägen die Spannungen zwischen den konkurrierenden Grossmächten USA und China zunehmend das weltpolitische Klima. Die weitere Entwicklung nach dem Wechsel der Administration in Washington werden wir genau beobachten müssen. Möglicherweise wird sich die Ausgangslage etwas verändern. Selbst im besten Falle ist es für die Schweiz eine grosse Herausforderung, sich in diesem komplexen, schwierigen Umfeld zu positionieren.

Aus der Perspektive der Mitte-Fraktion ist es entscheidend, dass unser Land souverän agiert und dabei unsere liberalen, demokratischen Grundwerte hochhält. Denn es sind diese Werte, in Kombination mit unserer neutralen Haltung, dank deren sich die Schweizer Diplomatie in Krisen für den Dialog und die Friedensförderung einsetzen kann. Die Nachfrage nach diesen Diensten unseres Landes ist nach wie vor gross, wie der Aussenpolitische Bericht 2020 verdeutlicht. Allein im letzten Jahr begleitete die Schweiz siebzehn Friedensprozesse.

Im Kontext des weltpolitischen Gefüges möchte ich an dieser Stelle kurz auf China zu sprechen kommen. Das bevölkerungsreichste Land ist heute nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch und zunehmend militärisch eine Weltmacht. Entsprechend selbstbewusst tritt China international auf. Wie Sie wissen, steht die Konsultation der APK zur China-Strategie der Schweiz bevor. Der Bundesrat will die Strategie noch in diesem Jahr verabschieden. Damit werden wir eine grosse Lücke in der Schweizer Aussenpolitik füllen. Die Mitte-Fraktion hat diese Strategie bereits seit einigen Jahren gefordert und begrüsst diesen nun bevorstehenden Schritt. Entscheidend wird sein, dass wir mit der China-Strategie eine gute Balance zum grössten asiatischen Land finden.

Keine Frage: Der Schweiz bieten sich in der Zusammenarbeit mit China viele Chancen, vor allem natürlich im Handel. Nach wie vor haben wir als einziges westliches Land ein Freihandelsabkommen mit China. Auch die neue Seidenstrasse bietet für die Schweiz Chancen. Aber andererseits geben uns gewisse Entwicklungen auch viel zu denken. Die Öffnung des Landes stagniert, Verstösse gegen die Menschenrechte nehmen zu. Ein weiteres Risiko für die Schweiz sind auch die vielen chinesischen Beteiligungen an einheimischen Unternehmen. In vielen Fällen droht uns der Verlust des eigenen Know-hows. Die Schweiz sollte deshalb künftig von China die Respektierung der Menschenrechte, die Einhaltung der international anerkannten Regeln im Handel und vermehrte Transparenz einfordern.

Aussenpolitik ist Innenpolitik: Das Jahr 2020 führte uns einmal mehr deutlich vor Augen, dass wir Aussenpolitik nicht isoliert betrachten können. Aussenpolitik ist stets eng verknüpft mit innenpolitischen Fragestellungen. Wir sehen es in der Europapolitik, bei der Entwicklungszusammenarbeit und in jüngster Zeit ganz deutlich im Kontext der Covid-19-Pandemie. Diesem Schwerpunktthema widmet der vorliegende Bericht ein Sonderkapitel.

Konkret hat Corona gezeigt, dass Aussenpolitik auch Krisenpolitik ist. Der Bund musste sich schlagartig mit Herausforderungen wie der Beschaffung von medizinischem Material oder akuten Problemstellungen wie dem Verkehr von Grenzgängern und Grenzgängerinnen befassen. Wir haben dabei einmal mehr erkannt, wie wichtig die enge Koordination und Abstimmung der Massnahmen mit unseren Nachbarstaaten und der EU ist.

In der Krise bestätigt sich, dass der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU der Königsweg ist. Aussenpolitisch wird aus dem Corona-Jahr 2020 ausserdem ein Sondereffort ganz besonders in Erinnerung bleiben: die bisher grösste Rückholung von - es waren rund 7000 - Schweizerbürgerinnen und -bürgern aus dem Ausland.

Toutefois, cet effort de rapatriement a aussi relevé les limites des missions diplomatiques en temps de crise. Les petites ambassades, en particulier, ont parfois atteint les limites de leurs capacités. Cela représente d'importants points d'ancrage pour les années à venir. La capacité du personnel de persévérer dans les postes extérieurs doit être améliorée. Le DFAE a déjà annoncé un transfert de personnel du siège à Berne vers les bureaux extérieurs. Du point de vue de groupe du centre, cette décision est clairement à saluer. Nous attendons davantage d'explications du DFAE sur ses plans au cours des mois à venir. La discussion porte sur le déplacement de 35 postes. On nous dit que la réorganisation doit être neutre sur le plan des coûts. Nous devons analyser si cela est possible et comment. Il est aussi question de savoir quels Etats sont concernés par ce déplacement de forces et si ces 35 postes sont réellement suffisants pour un renforcement tangible des compétences.

Un objectif est clair, et le groupe du centre le partage entièrement: nous avons besoin de représentations fortes qui garantissent un bon réseau mondial pour notre pays et des services consulaires efficaces. Ce n'est qu'ainsi que nous pourrons, à l'avenir, mieux réagir aux crises et aux menaces.

A cet égard, nous prenons acte du rapport de politique extérieure 2020 et attendons avec impatience de plus amples informations.