Arslan Sibel · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche Antwort auf mein Postulat. Zum einen hat er mein Anliegen klar bejaht und Handlungsbedarf gesehen, zum andern hat er aufgezeigt, wie und in welchen Bereichen Anliegen meines Postulates teils umgesetzt wurden.

Was ich jedoch vermisse, und das ist das Hauptanliegen meines Postulates, ist die Erstellung eines Massnahmenplans für die nächsten Jahre. Eine Momentaufnahme genügt nicht. Deshalb muss der Einsatz der Schweiz für die Gleichstellung von Mann und Frau im Bereich Klimaschutz in Entwicklungsländern langfristig sein.

Auch müssten im Massnahmenplan verschiedene Szenarien enthalten sein: Was ist zu tun, wenn sich die Situation weiter verschlechtert, was, wenn Fortschritte erzielt wurden? Ferner braucht es in einem Massnahmenplan klare qualitative und quantitative Ziele. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass seit 2005 dank der von der DEZA mitfinanzierten "Energising Development"-Partnerschaft 19,5 Millionen Menschen aus 25 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika Zugang zu nachhaltiger Energie gewonnen hätten. Dabei seien Frauen gezielt unterstützt worden. Aber wie viele Frauen es konkret sind, geht aus diesem Bericht nicht hervor. 19,5 Millionen Menschen sind zwar nicht nichts, aber in Anbetracht der Bevölkerungsdichte auf den erwähnten Kontinenten leider nur der bekannte Tropfen auf den heissen Stein. Der Einsatz des Bundes müsste erheblich grösser sein.

Auch die EU hat das Problem längst erkannt. 2018 beschlossen die EU-Abgeordneten einen die Geschlechterdimension berücksichtigenden Ansatz in der Klimaschutzpolitik. Gemäss einer vom EU-Parlament im gleichen Jahr angenommenen Entschliessung sollten EU-Handelsabkommen verbindliche und durchsetzbare Instrumente beinhalten, um die Achtung von Menschenrechten und die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten. Diesen Weg könnte auch die Schweiz gehen.

Ich meine nicht, dass der Bund geplante Massnahmen alleine umsetzen sollte oder muss. In einen Massnahmenplan gehören meines Erachtens auch mögliche Partnerschaften. Denkbar wäre eine Partnerschaft zum Beispiel mit dem Verein "Gender CC - Women for Climate Justice", der sich weltweit eingesetzt hat für die Stärkung der Rolle von Frauen sowie für die Integration von Gender- und Sozialaspekten in die Klimapolitik mehrerer Städte. Eine weitere Partnerschaft wäre mit Global Gender and Climate Alliance möglich. Diese vereint über neunzig UNO-Organisationen, zwischenstaatliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Das Ziel der Allianz ist es, den Klimawandel sowohl auf politischer und gesellschaftlicher als auch auf technischer und finanzieller Ebene gendergerecht zu bekämpfen.

Wie bereits eingangs erwähnt: Ich möchte den Einsatz der Schweiz und die Anstrengungen des Bundesrates nicht kleinreden. Das Problem ist erkannt worden, was mich freut. Aber trotzdem braucht es einen Einsatz auf Jahre hinaus, der auf einem klaren und umfassenden Massnahmenplan basiert.

Ich ersuche Sie deshalb, mein Postulat anzunehmen.