AB 27835

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Mathys verlangt, dass der Beitrag für die Stiftung Pro Helvetia auf der Höhe des Vorjahres belassen wird; es soll also keine Erhöhung um mehr als 2 Millionen Franken vorgenommen werden. Unsere Finanzkommission hat den Antrag Mathys, der als Minderheitsantrag auf der Fahne steht, lediglich mit 13 zu 12 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten, abgelehnt. Die Begründung für den Antrag lautet: Neben Pro Helvetia ist in einem ähnlichen Bereich neu ja auch Präsenz Schweiz tätig.

Es hat sich in unserem Budgetierungsprozess seit längerem eingebürgert, dass wir es fast als Selbstverständlichkeit erachten, dass die Budgetzahlen gegenüber dem Vorjahr erhöht werden müssen. Demgegenüber steht die Forderung, dieses Jahr und wohl auch in den Folgejahren keine Mehrausgaben zu haben. Es ist Aufgabe des Parlamentes, die Gewichte richtig zu setzen. Aber ganz klar ist, dass heute Mehrausgaben in einem Bereich zu Kürzungen in anderen Bereichen führen müssen.

Ich bitte Sie, bei Ausgaben wie der vorliegenden die bestehenden Grössen gegenüber dem Vorjahr nicht zu verändern und dem Minderheitsantrag Mathys zuzustimmen.

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