Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Es geht darum, dass die Redlichkeitskultur als Prinzip in unser Rechtssystem eingeführt werden soll. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass Fehler und Schwachstellen in Organisationen mit sicherheitsrelevanten Bereichen gemeldet werden. Wenn aber eine Person, die eine Meldung macht, sich damit allenfalls selber belastet und dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt ist, dann wird es schwierig für alle Personen in einer Unternehmung, die eine solche Meldung machen wollen.

Es scheint uns sehr wichtig, dass gerade in Systemen mit sicherheitsrelevanten Bereichen - wie der Aviatik, dem Gesundheitswesen und anderen - Verbesserungen schnellstmöglich vorgenommen werden und nicht zugewartet wird, bis etwas passiert. Deshalb ist es wichtig, dass diejenigen Personen, die eine solche Meldung machen und sich damit allenfalls selbst belasten müssen, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Uns scheint das Argument sehr wichtig, dass so schnell wie möglich Schwachstellen behoben werden und dass diese nicht auf die lange Bank geschoben werden, bis dieses Prinzip in der Gesetzgebung verankert wird.

Der Ständerat sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Er möchte aber zuerst eingehend abklären, wie das Prinzip der Redlichkeitskultur in unserer Gesetzgebung tatsächlich verankert werden kann, im Hinblick auf allfällige Konflikte mit dem Strafrecht. Dieses Argument können wir von der Minderheit durchaus verstehen. Sinn und Zweck besteht ja aber gerade darin, dass diejenige Person, die eine solche Meldung macht und sich dadurch selber belasten muss, strafrechtlich möglichst nicht verfolgt wird, wenn es nicht gerade um Totschlag oder andere schwere Verbrechen geht.

Ich bitte Sie deshalb, nicht über ein Postulat zu arbeiten, sondern schnellstmöglich darauf hinzuwirken, dass es eine Lösung gibt. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, sei es bei der Ruag, sei es bei anderen Betrieben, dass es Fehler und Schwachstellen gibt, die schon längstens hätten behoben werden müssen. Ich denke, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.

Deshalb ist es für meine Minderheit sehr wichtig, dass wir hier selbst agieren und handeln und nicht zuerst auf einen Bericht des Bundesrates warten.