AB 278455

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion abzulehnen.

Es geht ja immer wieder das Gespenst um, dass der Bund, die Schweizerische Nationalbank oder weiss nicht wer Bargeld verbieten wolle. Das ist in keiner Art und Weise der Fall. Im Gegenteil: Bargeld spielt eine wichtige Rolle in unseren täglichen Abläufen. Der Bargeldverkehr geht auch nicht zurück. Wir stellen aktuell fest, dass kleinere Beträge eher mit Karten bezahlt werden. Der Gesamtumlauf an Bargeld ist aber tendenziell eher höher geworden. Es zeichnet sich ab, dass eher grosse Noten gebraucht werden. Man geht davon aus, dass Firmen auch eine Art Notvorrat anlegen für [PAGE 180] den Fall, dass einmal keine Elektrizität vorhanden sein sollte. Wie auch immer: Dann hat man Geld, mit dem man bezahlen kann. Das Gleiche gilt offenbar auch im privaten Bereich.

Es geht also keineswegs darum, das Bargeld abzuschaffen. Das ist nirgends ein Thema. Wenn wir die Diskussion zur Motion im Nationalrat verfolgen, dann sehen wir, dass man dort unseres Erachtens von einem Missverständnis ausging. Bargeldtransaktionen von Personen, die ein Bankkonto haben, sind in keiner Art und Weise limitiert. Sie können also, wenn Sie eine entsprechende Bankverbindung haben, bei Ihrer Bank so viel Geld abholen, wie Sie wollen, und so viel einzahlen, wie Sie wollen.

Hier geht es um das sogenannte Kassageschäft, also um Leute, die Einzahlungen machen wollen, ohne ein entsprechendes Konto zu haben. Dort soll diese Beschränkung für Bargeld gelten, die die Finma vorgeschlagen hat. Wenn man das in den gesamten Bereich des Zahlungsverkehrs stellt, sieht man, dass es weniger als 0,1 Promille aller Zahlungen sind, die darunterfallen - also ein völlig unbedeutender Teil. Ich glaube, das sollten wir akzeptieren. Es macht keinen Sinn, wegen 0,1 Promille einer Geschäftstätigkeit ein Gesetz zu machen.

Im Nationalrat hat dieses Missverständnis zur Annahme der Motion geführt. Man hat geglaubt, es wären alle Bargeldtransaktionen betroffen. Aber alle Bereiche, in denen Beziehungen und Bankkonten bestehen, sind eben nicht betroffen. Es geht um diesen sehr, sehr kleinen Bereich. Dieser würde mit der Motion geregelt. Es lohnt sich deshalb nicht, dafür ein Gesetz zu machen. Ich glaube, in diesen Bereichen ist es richtig, dass man diese Beschränkung hat.

Ich bitte Sie also wie Ihre Kommission, diese Motion nicht anzunehmen.